Beate Raufies: Opposition misst mit zweierlei Maß und drückt sich vor der eigenen Verantwortung

Kiel, 12. September 2016 Nr. 215/2016



Beate Raudies:
Opposition misst mit zweierlei Maß und drückt sich vor der eigenen Verantwortung Zur heutigen Sitzung des PUA „Friesenhof“ erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:
Die ehemalige Staatssekretärin Dr. Bonde und Ex-Soziaminister Dr. Garg haben mit ihren Aussagen bestätigt, dass zu ihrer Amtszeit die gleichen organisatorischen Regelungen über die Information der Hausspitze galten wie unter der Führung der jetzigen Ministerin bis zum Sommer 2015. Was Bonde und Garg heute als normales behördenmäßiges Vorgehen und sachgemäße Arbeitsweise in ihrer Amtszeit schilderten, hat die Opposition bei Ministerin Alheit und Staatssekretärin Langner bisher als Orga-Chaos und mangelndes Krisenmanagement kritisiert. Dr. Garg nahm für seine Ministerzeit in Anspruch, dass er nur hätte handeln können, wenn er durch die Fachabteilung informiert worden wäre. Dies gilt auch für die jetzige Ministerin!
Die angespannte und von Dr. Garg und Dr. Bonde zu verantwortende personelle Belastung der Heimaufsicht im Jahr 2011 war ursächlich dafür, dass das Konzept für die Teileinrichtung des Friesenhofs „Campina“ ohne nähere inhaltliche Prüfung genehmigt wurde. Für das von Frau Dr. Bonde heute behauptete persönliche Engagement bei der Wiederbesetzung von frei gewordenen Stellen im Landesjugendamt finden sich in den Akten keinerlei Hinweise.
Es bleibt das Geheimnis von Herrn Kubicki, woran er eine behauptete gemeinsame Taktik der Koalition festmacht. Klar ist dagegen die Taktik der Opposition, die nur Sachverhalte in den Blick nehmen möchte, die in die Regierungszeit der Küstenkoalition fallen. Uns jedenfalls geht es nicht um Taktik, sondern um eine umfassende Aufklärung.