Burkhard Peters zur Festnahme mehrerer Terrorverdächtiger in Schleswig-Holstein

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Nr. 384.16 / 13.09.2016

Die Sicherheitsmechanismen in Schleswig-Holstein funktionieren
Zur heutigen Festnahme mehrerer Terrorverdächtiger sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Burkhard Peters:
Trotz der erschreckenden Nachricht über die Festnahmen von drei jungen Männern mit mutmaßlich islamistisch-terroristischem Hintergrund, ist die präzise und effektive Ermitt- lungsarbeit unserer Polizeibehörden hervorzuheben. Dank ihrer guten Arbeit in Koope- ration mit den Bundesbehörden konnte frühzeitig Schlimmeres verhindert werden. So fängt man TerroristInnen und nicht mit Langwaffen und Spezialfahrzeugen. Der Vorfall zeigt, dass die Sicherheitsmechanismen in unserem Land so funktionieren, wie sie sol- len.
Damit das so bleibt, muss der stetige Informationsaustausch zwischen Land und Bund aufrechterhalten werden und unsere Polizeibehörden müssen auch weiterhin technisch und personell gut ausgestattet sein.
Inwieweit sich die reflexartigen Rufe bestätigen, dass hier „die Flüchtlingssituation aus- genutzt“ worden sei, bleibt abzuwarten. Schon angesichts des um sich greifenden Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus sollten keine vorschnellen Schlüsse gezo- gen und diffuse Zusammenhänge hergestellt werden.
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