Thomas Rother: Sturm im Wasserglas der Opposition

Kiel, 14. September 2016 Nr. 217 /2016



Thomas Rother:
Sturm im Wasserglas der Opposition Zum Bericht der Justizministerin im Innen- und Rechtsausschuss über die Maßnahmen zur Umsetzung des Landesstrafvollzugsgesetzes in den Anstalten des Landes erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:
Die Ministerin hat im Ausschuss umfassend berichtet. Dabei wurde deutlich, dass in allen Justizvollzugsanstalten Veränderungen nötig waren, um die Gesetzesänderungen organisatorisch umzusetzen. Nach dem Bericht zeigt sich: Die Opposition hat davon unabhängige Vorkommnisse in der JVA Neumünster skandalisiert und haltlose Vorwürfe konstruiert.
Verzögerungen sind bei einer solchen Reform nie auszuschließen. Tatsache ist jedoch, dass die Landesregierung das Gesetz schnell umgesetzt und auf Anpassungsschwierigkeiten reagiert hat. Der Personalbedarf wurde im Gesetzgebungsverfahren ermittelt; es steht ausrechend Personal zur Verfügung und weitere Aufstockungen werden folgen. Die Neuregelung soll nach einiger Zeit einer Evaluierung unterzogen werden. Wir sind sicher, dass sich der Erfolg zeigen wird; mit den Änderungen wollen wir den Strafvollzug humaner gestalten und den Übergang von der Haft in die Freiheit besser vorbereiten.
Fazit: Das Vorgehen der Opposition war ein Sturm im Wasserglas.