Eka von Kalben zum Antiterroreinsatz und dem heutigen Innen- und Rechtsausschuss

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Ernsthaft, unaufgeregt und Nr. 389.16 / 14.09.2016
ohne populistische Äußerungen
Zum Bericht des Innenministers im heutigen Innen- und Rechtsausschuss zu den aktu- ellen Antiterroreinsätzen und der Sicherheitslage im Land sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Der Bericht des Innenministers, der die Ereignisse um die Verhaftung dreier islamisti- scher Terrorverdächtiger heute noch einmal zusammengefasst hat, bestätigt, dass un- sere Sicherheitsbehörden gute Arbeit geleistet haben und der Bedrohungslage gerecht werden. Unser Dank und Respekt gilt daneben aber auch denjenigen, die sich jetzt vor Ort um die Menschen kümmern, die mit den Terrorverdächtigen zusammengelebt ha- ben.
Die gute Arbeit im Sicherheitsbereich wird fortgeführt werden. Optimierungen im Be- reich der technischen Ausstattung und des Informationsaustauschs, vor allem bei unse- rer Landespolizei, befinden sich im ständigen Vollzug, weitere mögliche Verbesserun- gen werden geprüft. Wir werden alle sinnvollen Maßnahmen unterstützen, die für die Sicherheit in Schleswig-Holstein nötig sind.
Darüber hinaus sollten wir uns aber vorrangig auf Präventionsmaßnahmen und die Mit- tel konzentrieren, mit denen wir Radikalisierung erkennen und entgegenwirken können. Hier müssen wir in Flüchtlingsunterkünften ansetzen, ebenso wie in Schulen und ande- ren gemeinschaftlichen Einrichtungen. Nur so können wir der Gefahr nachhaltig entge- genwirken. Auch in diesem Bereich hat die Landesregierung bereits verschiedene Pro- gramme aufgelegt oder in Vorbereitung.
Unsere Gesellschaft und die Politik müssen jetzt vor allem Besonnenheit zeigen. Für RechtspopulistInnen ist so eine Nachricht natürlich ein gefundenes Fressen. Doch sol- che Geschehnisse zum Anlass zu nehmen, Bürgerrechte einzuschränken oder gar un- sere prinzipielle Öffnung für die Aufnahme von Flüchtlingen in Frage zu stellen, das wä- re ein großer Fehler. Das wäre genau das, was TerroristInnen erreichen wollen. Unsere Seite 1 von 2 freie und offene Gesellschaft ist deren Feindbild.
Die heutige Befassung im Innen- und Rechtsausschuss dagegen war typisch für unser Land: Ernsthaft, unaufgeregt und ohne populistische Äußerungen.
***



2