Rasmus Andresen zur Reform der Erbschaftssteuer

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Nr. 400.16 / 22.09.2016

Verfassungsrechtliche Bedenken bleiben bestehen
Zu dem heute bekanntgegebenen Kompromiss zur Reform der Erbschaftssteuer sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ras- mus Andresen:
Als Grüne können wir mit dem Kompromiss über die Erbschaftsteuerreform nicht zu- frieden sein. Es wäre allerdings fahrlässig, ein Aussetzen der Erbschaftsteuer – wie bei der Vermögenssteuer geschehen – zu riskieren. Durch den Einsatz von Finanzministe- rin Monika Heinold konnten nicht hinnehmbare Forderungen der CDU und CSU gekippt werden, vor allem die zehnjährige zinslose Aussetzung auf Wunsch von Firmenerben.
Die CSU verhindert, dass reiche Erben sich angemessen an unserem Allgemeinwohl beteiligen. Es bleibt ungerecht, dass vererbte Betriebsvermögen weitgehend von der Erbschaftsteuer befreit bleiben. Unsere verfassungsrechtlichen Bedenken bleiben be- stehen.
Wir wollen eine echte Gerechtigkeitssteuer erreichen. Das ist mit dieser Einigung noch nicht gelungen. Erst mit einem Regierungswechsel im Bund sind substanzielle Ände- rungen in der Vermögensbesteuerung durchsetzbar. Unser Ziel ist eine Vermögens- steuer und eine Erbschaftssteuer ohne weitgehende Ausnahmeregeln.

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