Beate Raudies: Kreise müssen für gleiche Lebensverhältnisse sorgen

Kiel, 23. September 2016 Nr. 224 /2016



Beate Raudies:
Kreise müssen für gleiche Lebensverhältnisse sorgen
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts über den Anspruch der Kreise gegenüber Gemeinden auf Zahlung von Schulkostenbeiträgen erklärt die Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion für Kommunalfinanzen und stellvertretende Vorsitzende des Bildungsausschusses, Beate Raudies:
Das OVG hat entschieden, dass Kreise als Träger von Förderzentren mit dem Schwerpunkt „geistige Entwicklung“ von Gemeinden, deren Schülerinnen und Schüler das Förderzentrum besuchen, keine Schulkostenbeiträge verlangen dürfen. Denn das ist auch im Schulgesetz nicht vorgesehen – weder im alten, noch in der Novelle. Somit bestätigt das OVG-Urteil unsere Rechtsauffassung und unsere Auslegung des Schulgesetzes und schafft Klarheit für die Kommunen. Der Kreis hat eine Ausgleichsfunktion und muss für gleiche Lebensverhältnisse in seinem Gebiet sorgen. Dazu gehört auch die Fürsorge für Kinder mit besonderem Förderbedarf, die ein Förderzentrum besuchen.