Eka von Kalben zur Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen aus der Untersuchungsausschuss

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Nr. 411.16 / 28.09.2016



Transparenz ist keine Einbahnstraße
Zur Diskussion um die Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen aus dem Parlamenta- rischen Untersuchungsausschuss sagt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Transparenz ist keine Einbahnstraße. Wenn wir so viele Informationen wie möglich er- halten wollen, um die Regierung zu kontrollieren, dann müssen wir uns auch an die Spielregeln halten. Dazu gehören beispielsweise der Datenschutz und natürlich auch die Vertraulichkeit von staatsanwaltlichen Akten in einem laufenden Verfahren.
Dass der Ältestenrat jetzt entscheiden hat, weiteren Ermittlungen nicht zuzustimmen, ist deshalb richtig, weil diese Ermittlungen nur die MitarbeiterInnen getroffen hätten, weil die Abgeordneten Immunität genießen.

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