Andreas Tietze zur Planung in Schleswig-Holstein

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Nr. 420.16 / 07.10.2016
CDU und FDP sollten die Kirche im Dorf lassen
Zur Kritik von Bundesverkehrsminister Dobrindt an der Planung in Schleswig-Holstein sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
CDU und FDP sollten die Kirche im Dorf lassen. Der Planungsstopp der A 20 in Bad Sege- berg geht auf das Konto der gemeinsamen Vorgängerregierung. Alles Minister Meyer in die Schuhe zu schieben, ist unfair und will nur von eigenem Versagen ablenken.
Die Planungen der A 7 und A 23 haben gezeigt, dass Schleswig-Holstein planen kann. Hin- gegen lässt der Bund die Länder bei der Finanzierung von Planungskosten im Regen ste- hen. In der Regel betragen die Planungskosten 15-18 Prozent der Gesamtkosten. Der Bund zahlt davon nur 3 Prozent. Ärmere Länder mit Schuldenbremse sind da im Nachteil.
Die Auslassungen von Bundesverkehrsminister Dobrindt sind reine Ablenkungsmanöver. Der Bundesminister ist wie sein Amtsvorgänger ein Ankündigungsweltmeister. Sein Bun- desverkehrswegeplan geht am Bedarf der Länder und den Anforderungen des Klimaschut- zes vorbei. Dobrindts Schuldzuweisungen sind reiner Theaterdonner.

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