Bernd Voß zur Entscheidung des Verfassungsgerichtes zum geplanten CETA-Abkommen

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Nr. 432.16 / 13.10.2016
Karlsruhe legt Bundesregierung an die Leine: Stopp von CETA bleibt weiter möglich
Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtes zum geplanten CETA- Abkommen sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grü- nen, Bernd Voß:
Ein vorläufiges In-Kraft-Treten von CETA, vor einer Befassung der nationalen Parla- mente, ja selbst bevor das Europaparlament dazu einen Beschluss gefasst hat, wird der Tragweite dieses Abkommens nicht gerecht.
Bürgerinnen und Bürger können dies nur als Signal verstehen, dass die von ver- schiedensten Seite massiv vorgebrachten Bedenken nicht ernst genommen werden. Anzulasten ist dies aber nicht dem Verfassungsgericht. Die Staats- und Regierungs- chefs der Mitgliedsstaaten haben den Fahrplan für das In-Kraft-Treten so beschlossen. Damit sollen Tatsachen geschaffen werden, bevor die Parlamente entschieden haben. So wird eine wirklich ergebnisoffene parlamentarische Befassung untergraben. Dies passt zu der insgesamt intransparenten Weise, mit der dieses Abkommen seit 2009, weitgehend hinter verschlossenen Türen, ausgehandelt wurde.
Karlsruhe hat die Bundesregierung jetzt an die Leine gelegt und damit klar gemacht: Auch nach einem vorläufigen In-Kraft-Treten ist ein Stopp von CETA weiter möglich. CETA ist die Blaupause für TTIP. Die Haltung des Bundeswirtschaftsministers, sich kri- tisch gegenüber TTIP zu geben aber CETA für unbedenklich zu erklären, ist für mich nicht nachvollziehbarer. Wir werden uns weiter gegen das Zustandekommen beider Abkommen einsetzen.

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