Andreas Tietze zur Infrastruktur und der Meldung von Schäden durch die BürgerInnen

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 TOP 24 – Infrastruktur instand halten – BürgerInnen das 24105 Kiel Melden von Schäden erleichtern Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher Mobil: 0172 / 541 83 53 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Andreas Tietze: Nr. 441.16 / 14.10.2016


Mehr Fragen als Antworten
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Herren Kollegen König und Breyer,
Sie begründen Ihren Antrag mit vier Punkten. Lassen Sie mich kurz darauf eingehen:
Erstens: Die für die Infrastruktur zuständigen Stellen sollen auf Meldungen durch die BürgerInnen angewiesen sein.
Meinen Sie, die Landesregierung kennt nicht die Situation der Infrastruktur? Werfen Sie doch erstmal einen Blick in den Landesinfrastrukturbericht und unsere Maßnahmen zur Sanierung wie dem Infrastrukturprogramm IMPULS. Wir Grüne setzen uns jedenfalls für den Erhalt vor Neubau ein. Unklar ist auch, ob und wie den Kommunen die Teil- nahme an einem solchen Meldeportal sowie die Bearbeitung der darin gesammelten Fälle aufgezwungen werden soll?
Durch das Melden der Schäden durch die BürgerInnen soll es zweitens mehr Sicherheit und Umweltschutz geben und drittens der Haushalts entlastet werden.
Richtig ist: Das frühe Beseitigen von Schäden wie Frostaufbrüche, Graffiti und Vanda- lismus erspart spätere und dann womöglich teurere Folgeschäden. Dazu gibt es aber auch so schon Meldungen der BürgerInnen zum Beispiel der Fahrgast, der dem Bus- fahrer sagt, dass die Haltestellenfahrpläne gestohlen wurden. Inwiefern würde hier ein Onlineportal helfen? Wie vermeiden wir, dass wir durch das Verwalten aller Meldungen von Schäden kaum noch dazu kommen, die Schäden selbst zu beseitigen? Wie hoch ist der Aufwand dafür? Wie oft käme die Meldung des gleichen Schadens, weil ja viel- leicht schon alles gemeldet wurde, aber noch nicht von jedem?

Seite 1 von 2 Viertens: Das Land muss kommerzielle Angebote ersetzen, weil sie den Datenschutz verletzen und Kommunen sie nicht akzeptieren.
Aber: Verstöße gegen Datenschutzgesetze müssen unsere Strafverfolgungsbehörden ahnden. Und wenn Kommunen Angebote ablehnen, so sollte der Anbieter aus Eigenin- teresse die Gründe dafür abstellen. Soll das Land den privaten Anbietern hier Konkur- renz machen?
Onlineportale, in denen BürgerInnen konkrete, ortsbezogene Hinweise geben können, sind oft interessant. Bei Liniefünf.de konnten BürgerInnen für Hamburg Vorschläge zur Verbesserung von Bus und Bahn einstellen.
Erfahrungen zeigen aber durchaus auch, dass derartige Portale entweder thematisch nur sehr eng verwendet werden oder zeitlich nur sehr begrenzt Interesse finden.
Fazit: Die neuen Medien und hier ein solches Internetportal zur Meldung von Infrastruk- turschäden bieten viele Chancen auf Verbesserungen, werfen aber auch viele Fragen auf.
Wir Grünen setzen uns ein für Bürgerbeteiligung und wollen die Kompetenz der Bürge- rInnen einbeziehen. Die vorgezogene Bürgerbeteiligung für die neuen Stromleitungen zeigt eindrucksvoll den Nutzen. Lassen Sie uns darüber reden.
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