Beate Raudies: Das Sozialministerium handelt konsequent!

Kiel, 7. November 2016 Nr. 262 /2016



Beate Raudies:
Das Sozialministerium handelt konsequent! Beate Raudies, Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im 1. Parlamentarischen Untersuchungsauftrag erklärt zu der in der heutigen Sitzung des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erfolgten Vernehmung der Staatsekretärin Anette Langner:
Im Sozialministerium wurde unter Leitung von Ministerin Kristin Alheit erstmals auf den aufgrund des Bundeskinderschutzgesetzes steigenden Personalbedarf reagiert: Im Herbst 2013 wurde zusätzliches Personal eingestellt und die Zahl der Sachbearbeiter/innen in der Heimaufsicht von vier auf sechs erhöht. Staatssekretärin Anette Langner erläuterte in der heutigen PUA-Sitzung ausführlich die personellen und organisatorischen Maßnahmen, mit denen das MSGWG die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags sichergestellt hat. Dass sie erfolgreich waren, bestätigen in der vergangenen Woche die vom Untersuchungsausschuss beauftragten Gutachter Prof. Wiesner und Mörsberger, die dem Ministerium bescheinigten, rechtmäßig gehandelt zu haben.
Zudem sind nach der Schließung des Friesenhofs seit Juni 2015 weitere erhebliche personelle Verstärkungen der Heimaufsicht auf inzwischen 12 Sachbearbeiter/innen sowie weitere organisatorische Veränderungen vorgenommen worden, um die Effizienz der Heimaufsicht weiter zu verbessern und innerhalb des Sozialministeriums die Abläufe zu optimieren.
Sozialministerin und Staatssekretärin haben also konsequent und effektiv gehandelt. Das war allerdings nur möglich, sobald sie von Problemen und Schwachstellen Kenntnis erlangten. Die Vernehmung der Staatssekretärin hat insoweit bestätigt, dass diese ebenso wie die Sozialministerin erstmals Ende Mai 2015 über mögliche Kindeswohlbeeinträchtigungen im Friesenhof informiert wurde. Auch diese Sitzung hat gezeigt, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum „Friesenhof“ unnötig war und ist.