Torge Schmidt: "Die 100-Millionen-Euro Einigung zwischen Land und Kommunen ist gutes Signal" #6piraten

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Kiel, 08.11.2016



Torge Schmidt: "Die 100-Millionen-Euro Einigung zwischen Land und Kommunen ist gutes Signal"
Zur Einigung zum 100-Millionen-Euro-Paket zwischen Land und Kommunen sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:
"Die 100-Millionen-Euro Einigung zwischen Land und Kommunen ist insgesamt ein gutes Signal. Erstaunlich ist nur, dass Ministerpräsident Albig so tut, als wenn es sein Geld wäre, dass er großzügig an die Kommunen gibt.
Man kann den Kommunen nicht immer mehr Aufgaben aufbürden, ohne den Aufwand auch finanziell anzugleichen. Insofern ist jetzt ein erster gerechter Ausgleich für die Kommunen geschaffen worden. Die gesamtwirtschaftlich schwierige Lage vieler Kommunen wird dadurch allerdings nicht automatisch gelöst. Dafür braucht es eine bessere und vorausschauendere Politik."
Ansprechpartner: Torge Schmidt - MdL, Telefon: 0431-988-1636 Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603



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