Thomas Rother: Politisch Scharfmacherei

Kiel, 17. November 2016 Nr. 274 /2016



Thomas Rother:
Politische Scharfmacherei Zu Medienberichten über Vorfälle in der JVA Neumünster und der Pressemitteilung der CDU- Fraktion dazu erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:
Im Bericht und der Kommentierung der CDU werden Zusammenhänge konstruiert, die nichts miteinander zu tun haben. Leider kommen Gewalttaten unter Inhaftierten immer wieder vor. Diese haben jedoch nichts mit dem neuen Vollzugsgesetz zu tun; ein Anstieg der Gewalttaten ist aufgrund der Zahl der Anzeigen 2015 und in den ersten 10 Monaten 2016 keineswegs feststellbar. Alle diese Taten werden konsequent verfolgt. Freizeitangebote während der Aufschlusszeit in den JVAs werden entwickelt. Gefangene, die sich bedroht fühlen, haben die Möglichkeit, sich in ihrem Haftraum einschließen zu lassen und es gibt auch Notrufsysteme. Jeden Vorfall in den JVAs jetzt mit dem neuen Strafvollzugsgesetz in Zusammenhang zu bringen, ist politische Scharfmacherei und läuft dem Anliegen eines resozialisierenden Strafvollzugs zuwider. Wir erwarten, dass das Ministerium die Vorfälle aufklärt.