Tobias von Pein: Rechtspopulisten werden zunehmend radikaler

Kiel, 22. November 2016 Nr. 275/2016



Tobias von Pein:
Rechtspopulisten werden zunehmend radikaler Zur neuen „Mitte“-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung erklärt der Sprecher der SPD- Landtagsfraktion für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein:
Die Entwicklungen am rechten Rand der Gesellschaft machen uns große Sorge. Die rechte Szene radikalisiert sich, die Stimmung wird aggressiver und Rechtspopulismus äußert sich zunehmend rechtsextremistisch. Das ist das Ergebnis der neuen FES-Mitte-Studie, die in diesem Jahr erstmals auch die Haltung zu neurechten Einstellungen in der Bevölkerung erfasst. „Verschwörungsmythen in Bezug auf eine vermeintliche Unterwanderung durch den Islam, die Behauptung eines Meinungsdiktats, eine Beschimpfung des ‚Establishments‘ als illegitim, verlogen und betrügerisch, die Forderung nationaler Rückbesinnung gegen die EU und der Aufruf zum Widerstand gegen die aktuelle Politik bilden ein zusammenhängendes neurechtes Einstellungsmuster, das von fast 28% der Bevölkerung vertreten wird. Je weiter rechts die Befragten sich selbst positionieren, desto eher vertreten sie auch diese Form neurechter Einstellungen. 84% der AfD-Wähler_innen neigen zu neurechten Einstellungen“ fassen die Autoren der Studie zusammen.
19 % der Befragten sind feindlich gegenüber Muslimen eingestellt, Vorurteile gegenüber Asylsuchenden äußern 50 %, negative Meinungen über langzeitarbeitslose Menschen ebenfalls fast die Hälfte der Befragten. Deutlich wird in der Untersuchung, dass AfD-Anhänger seit der letzten Befragung 2014 deutlich nach rechts gerückt sind.
Für uns in Schleswig-Holstein bedeutet das, dass wir – besonders im bevorstehenden Wahlkampf – Flagge zeigen müssen. Wir als SPD werden mit einem progressiven Programm werben, das uns klar von der CDU unterscheidet. Unser Ziel ist es, die AfD aus dem Landtag 2



herauszuhalten. Dazu ist einerseits Sachaufklärung notwendig, die auch die falschen Behauptungen der Rechten entlarvt, andererseits müssen die Demokraten aber auch jenseits der Schwarz-Weiß-Malerei der Rechtspopulisten praktikable Lösungen für drängende soziale Probleme anbieten. Das werden wir mit unserem Wahlprogramm tun.
Es gibt keinen Grund, in eine Schockstarre zu verfallen. Alle Demokratinnen und Demokraten sind dazu aufgerufen, rechten Parolen entgegen- und für Weltoffenheit einzutreten.