Wolfgang Baasch: Endlich kommt eine echte Stärkung gesellschaftlicher Teilhabe

Kiel, 29. November 2016 Nr. 280 /2016



Wolfgang Baasch:
Endlich kommt eine echte Stärkung gesellschaftlicher Teilhabe Zu den von den Koalitionsfraktionen im Bund vorgestellten Änderungen am Bundesteilhabegesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
Nach den letzten Verhandlungen in Berlin zeichnet sich ab, dass am Donnerstag im Bund ein Gesetz verabschiedet wird, das den Namen Bundesteilhabegesetz verdient.
Änderungen gibt es beispielsweise beim Wechsel von der Werkstatt für Menschen mit Behinderung auf den ersten Arbeitsmarkt. Dieser Einstieg wird erleichtert, aber – und das begrüßen wir ausdrücklich – auch der Wechsel zurück in die Werkstatt ist garantiert und die Rentenansprüche werden abgesichert. Auch das selbstbestimmte Wohnen wird gestärkt und der Pflege wird kein Vorrang gegenüber der Eingliederungshilfe eingeräumt.
Besonders freuen wir uns, dass eine der Kernforderungen, die wir bereits im Mai 2015 in den Landtag eingebracht haben, umgesetzt wird, nämlich die Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem SGB XII und die Überführung in das SGB IX. Das SGB IX wird damit ein ganz neues Leistungsgesetz. So wird die gesellschaftliche Teilhabe gestärkt.
Gleichzeitig müssen die einzelnen Details aber noch einmal gründlich in den Blick genommen werden. Über den Bundesrat hat Schleswig-Holstein die Chance, hier gegebenenfalls noch nachzubessern.