Korrektur der Pressemitteilung von Dr. Ralf Stegner: Merkels Atom-Zick-Zack kostet Milliarden

Kiel, 6. Dezember 2016 Nr. 288a /2016



Korrektur: Bitte diese Fassung verwenden!
Ralf Stegner:
Merkels Atom-Zick-Zack-Kurs kostet Milliarden Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die 13. Atomgesetz-Novelle erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Der Atomausstieg ist im Wesentlichen rechtens und verfassungskonform, hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Das ist die positive ´Nachricht. Allerdings: Die Energiekonzerne müssen wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima eine „angemessene“ Entschädigung erhalten. Das ist die schlechte Nachricht, und das hat alleine die Bundeskanzlerin zu verantworten. Ihr Zick-Zack-Kurs wird die Steuerzahler Milliarden kosten! Das wäre nicht nötig gewesen, denn SPD und Grüne hatten 2002 einen verfassungskonformen Atomausstieg vereinbart mit jedem Atomkraftwerk gesetzlich zugewiesenen Stromkontingenten. Diesen Weg hat Merkel dann mit dem „Ausstieg aus dem Ausstieg“ verlassen, um nach dem Atomunglück in Japan 2011 flugs den „Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg“ zu verkünden. Wenn nun also aufgrund dessen die Atomkonzerne für ihre Investitionen entschädigt werden müssen, so ist das allein Merkels Schuld!