Sven Krumbeck: "#PiratenWirken: Erster Schritt zu mehr Rechtssicherheit beim WLAN" #6Piraten

PRESSEMITTEILUNG Christian Lewin Pressesprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431-988-1603

Kiel, 15.12.2016



Sven Krumbeck: "#PiratenWirken: Erster Schritt zu mehr Rechtssicherheit beim WLAN"
In der heutigen Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags wurde der PIRATEN-Antrag "Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen" angenommen. Dazu der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck:
"Ich freue mich, dass unser Antrag angenommen wurde. Damit und mit den Äußerungen in der heutigen Regierungserklärung durch Ministerpräsident Torsten Albig haben wir einen ersten Schritt zu mehr Rechtssicherheit für Betreiber freier WLAN-Zugänge geschafft.
In unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, eine Gesetzesinitiative im Bundesrat einzubringen, die sicherstellt, dass WLAN-Internetzugänge rechtssicher und dauerhaft ohne Zugangscode und Identifizierung der Nutzer angeboten werden können. Dafür müssen die Haftungsfreistellungen des Telemediengesetzes auch für Unterlassungsansprüche gelten.
Diese längst überfällige Gesetzesänderung ist notwendig, damit Initiativen wie 'Freifunk' endlich rechtssichere Netze aufbauen können. Außerdem gehört frei verfügbares Internet in unserer modernen Welt längst zu den Grundbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger."
Ansprechpartner: Sven Krumbeck - MdL, Telefon: 0431-988-1639 Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603
Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337