Dr. Kai Dolgner: Guten Morgen, Herr Schröder

Kiel, 6. Februar 2017 Nr. 035 /2017



Kai Dolgner:
Guten Morgen, Herr Schröder Anlässlich der heutigen (06.02.2017) Pressemitteilung von Ole Schröder zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher, Dr. Kai Dolgner:
Sieben Wochen nachdem der Landtag die Änderung des Landesverwaltungsgesetzes ohne Wortbeitrag -auch nicht von der CDU- beschlossen hat, ist Herr Schröder offenbar aufgewacht. Aber wie so häufig hat er sich mal wieder nicht mit den tatsächlichen Verhältnissen in seinem Heimatland beschäftigt. Die Polizei kann nach wie vor Gefahrengebiete und gefährliche Orte eirichten, nur für die Verlängerung benötigt sie jetzt eine richterliche Anordnung – was in einem Rechtsstaat bei einem Grundrechtseingriff auch geboten ist. Bisher brauchte man für jede Blutprobe eine richterliche Anordnung aber Neumünster konnte fünf Jahre lang Gefahrengebiet sein ohne, dass die Öffentlichkeit informiert wurde oder ein Richter diesem langen Zeitraum genehmigen musste. Die Polizei hat also auch weiterhin die gleichen Instrumente in ihrem Kasten aber gleichzeitig haben wir den Rechtsstaat gestärkt. So geht Sicherheitspolitik mit Maß und Mitte und nicht mit schäumender Ignoranz.