Torge Schmidt: "Heinold betreibt mit Nachtragshaushalt Wahlkampfkosmetik" #6piraten

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Kiel, 28.02.2017



Torge Schmidt: "Heinold betreibt mit Nachtragshaushalt Wahlkampfkosmetik"
Zum heute veröffentlichten Nachtragshaushalt 2017 äußert sich der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:
"Ministerin Heinold ist wieder einmal mit der Finanz-Gießkanne unterwegs: Jedes Ressort wird ein wenig bewässert, aber nur so viel, dass es reicht, um die Landesregierung gut da stehen zu lassen. Hier wird schlichtweg Wahlkampfkosmetik betrieben.
Mit dem Nachtragshaushalt werden plötzlich Investitionen getätigt, die schon längst hätten angegangen werden müssen, wie etwa die Schultoilettensanierung oder die Zuschüsse bei den Bauunterhaltungsmitteln. Auch gegen den Zuschuss für die digitalen Modellschulen ist per se nichts einzuwenden, außer, dass die Landesregierung nicht so lange damit hätte warten dürfen. Aber es gilt ja jetzt, Wähler zu gewinnen."



Ansprechpartner: Torge Schmidt - MdL, Telefon: 0431-988-1636 Miriam Quentin - Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, Telefon: 0431-988-1618



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