Dr. Ralf Stegner: Jede Stimme zählt!

Kiel, 21. März 2017 Nr. 097 /2017



Dr. Ralf Stegner:
Jede Stimme zählt! Zu den Änderungen im Wahlrecht erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Junge Menschen sind durch die Landespolitik stark betroffen. Deshalb finden wir es wichtig und richtig, dass bei der Wahl am 7. Mai 16 und 17jährige erstmals mitentscheiden dürfen, von wem sie im Landesparlament politisch vertreten werden wollen. Unser Ziel ist es, durch die Herabsetzung des Wahlalters das Interesse für Demokratie bei jungen Menschen zu stärken und sie dazu zu animieren Politik aktiv mitzugestalten.
Auch Personen, die unter Betreuung stehen und bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen waren, können durch unsere Änderungen im Wahlrecht ihre Stimme nun abgeben. Das stärkt ihre Teilhabe und fördert Inklusion.
Zudem haben wir für diese Wahl die Möglichkeit per Briefwahl abzustimmen um eine Woche erweitert. Das gibt Wählerinnen und Wählern länger Zeit für Ihre Entscheidung.
Von den neuen Wahlinformationen in leicht verständlicher Schrift profitieren Bürger mit Lernschwierigkeiten, Migranten mit schlechten Deutschkenntnissen, aber auch Wahlberechtigte, die an Demenz erkrankt sind.
Beim Pilotprojekt „mobile Wahlkabine“ kommt das Amt zu den Bürgerinnen und Bürgern und bietet wahlberechtigten Personen in Bordesholm die Möglichkeit, ihre Stimme in Wahlmobilen abzugeben.
Gerade in Zeiten mit hoher Politikverdrossenheit und in denen unsere Demokratie von Rechtsradikalen zunehmend bedroht wird, müssen wir Hemmnisse und Hürden für Bürger 2



abbauen und sie dazu motivieren, sich an Demokratie zu beteiligen. Für uns gilt: Jede Stimme zählt!