Uli König zu Top 1: "Impulse für eine moderne Industriepolitik fehlen" #6Piraten

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Kiel, 22.03.2017



Uli König zu Top 1: "Impulse für eine moderne Industriepolitik fehlen"

Im Schleswig-holsteinischen Landtag fand im Rahmen einer Aktuellen Stunde eine Debatte zur Industriepolitik in Schleswig-Holstein statt. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:
"Wenn die Landesregierung kurz vor der Wahl industriepolitische Kongresse einberuft, dann ist das nichts weiter als ein Vertuschungsversuch und Kosmetik. Kurz: Es ist das Eingeständnis, dass diese Landesregierung in Wahrheit gar kein industriepolitisches Konzept hat.
Die infrastrukturellen Probleme in Schleswig-Holstein, marode Straßen, kein weiterer Baufortschritt bei den Autobahnen oder auch fehlendes schnelles Internet haben der Industrie nicht geholfen. Dass sich die Regierung dann aber auch noch dafür lobt, dass sie besonders attraktive Rahmenbedingungen wie beispielsweise ausreichend kostengünstigen Wohnraum zur Verfügung stellt, grenzt schon an Satire.
Besonders skurril ist es aber, wenn hier das industriepolitische Zeitalter 4.0 ausgerufen wird, der Informatikunterricht an Schulen, den wir PIRATEN immer wieder gefordert haben, von genau dieser Koalition aber abgelehnt wird. So wird die Digitalisierung, und damit der Weg zur Industrie 4.0, ganz sicher nicht gelingen."
Ansprechpartner: Uli König - MdL, Telefon: 0431-988-1623
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