Wolfgang Dudda zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: "Kultur des Wegschauens!" #6Piraten

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Kiel, 22.03.2017



Wolfgang Dudda zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: "Kultur des Wegschauens!"
Zum Abschlussbericht des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Friesenhof" zieht der Obmann der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, folgendes Fazit:
"Die Kultur des Wegschauens, die schon im Landesjugendamt herrschte und den Friesenhof begleitete, hat sich leider auch im Untersuchungsausschuss fortsetzt. Dort mussten wir erfahren, dass im Friesenhof Fenster vergittert und sogar verschraubt waren. Kinder und Jugendliche durften grundsätzlich erst dann die Einrichtung verlassen, wenn sie sich das nach Meinung der Betreuer "verdient" hatten. Systematisch wurden Briefe kontrolliert und Telefonate überwacht. Und trotzdem scheuen sich alle anderen Fraktionen, zu sagen, dass die Mädchen dort eingesperrt waren.
Dass die Heimaufsicht nicht früher und konsequenter gegen die Friesenhof-Einrichtungen vorgegangen ist, ist schon schlimm genug. Schlimmer noch ist allerdings, dass dies Angst vor möglichen Regressforderungen bei einer Schließung geschah. Wirtschaftliche Erwägungen wurden über das Kindeswohl gestellt. Es ist absolut beschämend, dass so etwas in Schleswig-Holstein passieren konnte!
Und trotzdem sehen wir PIRATEN weder bei Sozialministerin Alheit noch bei der Ausschussmehrheit die Bereitschaft, eine eigene Zuständigkeit und damit auch die Verantwortung für die fast 10.000 in Schleswig-Holstein in solchen Einrichtungen untergebrachten Kinder zu übernehmen. Diese wird vorrangig
Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 auf den Bundesgesetzgeber verschoben, weil dessen Gesetze so schlecht seien, dass man nicht mehr habe tun können. Dabei zeigen andere Bundesländer, dass dies sehr wohl geht. Dazu muss man aber Kindeswohl nicht nur in Wahlkampf- und Sonntagsreden schreiben, sondern ernst nehmen und umsetzen.
Wenn wir aber nicht bereit sind, Fehler zu benennen und als Land Verantwortung zu übernehmen und so lange wir nicht den Schutz und das Wohl der unter unserer Aufsicht untergebrachten Kinder ernsthaft an oberste Stelle setzen, werden Untersuchungsausschüsse, Runde Tische und Gesetzesinitiativen wirkungslos bleiben. Dann wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis der nächste Friesenhof bekannt wird."
Ansprechpartner: Wolfgang Dudda - MdL, Telefon: 0431-988-1637 Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603