Kai Vogel zu TOP 29,41,62,67: Ein Meldeverfahren dokumentiert zwar das Problem, löst es aber nicht!

Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 24. März 2017



TOP 29, 41, 62, 67 Berichte und Anträge zur Schule



Kai Vogel:
Ein Meldeverfahren dokumentiert zwar das Problem, löst es aber nicht!

Es grenzt schon an Mobbing gegen die Schulpolitiker, wenn der Ältestenrat uns zumutet, zwei umfangreiche Berichte mit zusammen fast vierhundertfünfzig Seiten und zwei Anträge so zusammenzulegen, dass jeder einzelne Redner gerade fünf Minuten Zeit hat, sie zu analysieren. Ich will mich daher gar nicht auf die Berichte konzentrieren, die für sich sprechen und die beide viel Arbeitsmaterial für die Facharbeitskreise und den Bildungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode enthalten. Ich will mich stattdessen auf die beiden Anträge von FDP und Piraten konzentrieren.
Es gibt in diesem Haus nicht die geringste Meinungsverschiedenheit darüber, dass Gewalt in keinem Bereich der Gesellschaft toleriert werden kann – in der Schule am allerwenigsten. Wir haben uns im Bildungsausschuss mit Vorfällen an einer Neumünsteraner Schule, die zu Jahresbeginn bekannt geworden sind, auseinandergesetzt, aufgrund derer das Bildungsministerium Maßnahmen ergriffen hat – die Wirkung gezeigt haben. Die FDP bezieht sich offensichtlich auf ein Meldeverfahren, das in Hamburg schon 2009 eingeführt worden ist. Sie ergänzen in Ihrem Antrag die dort aufgeführten Straftaten um Tatbestände des Mobbings einschließlich des Cyber-Mobbings. Ich bin ganz bei Ihnen, dass ein strikter Trennungsstrich 2



zwischen körperlicher und seelischer Gewalt gar nicht zu ziehen ist. Die Erfahrung, Opfer körperlicher Gewalt zu werden, hinterlässt bei jedem Menschen seelische Spuren, genauso wie anhaltende seelische Gewalt auch psychosomatische Folgen haben wird. Eines muss klar sein: ein Meldeverfahren dokumentiert zwar das Problem, löst es aber nicht. Denn die Art und das Ausmaß der Reaktion auf einen Zwischenfall kann nur in der Schule und durch die Schule definiert werden. Und hier gibt es einen breiten Fächer von Interventionsmöglichkeiten, die bei pädagogischem Einwirken beginnen und beim obligatorischen Einschalten der Polizei enden. Dazu gibt es keine Alternative. Niemand kann vom Bildungsministerium fordern, eine Task Force einzurichten, die bei Gewaltvorfällen in Minutenschnelle in der Schule ist und dort eingreift. Die angemessene Reaktion ist immer nur die zweitbeste Option. Die beste ist die Präventionsarbeit, die Sie ja auch in Ihrem Antrag benennen, bei der alle zusammenwirken müssen, die mit der Schule und die mit jungen Menschen etwas zu tun haben, einschließlich der Elternhäuser, der örtlichen Jugendämter, Vereinen und Verbänden und der Polizei. Der Antrag der FDP kann mit den vielen Vorfestlegungen nicht eben mal schnell vor der Landtagswahl beschlossen werden. Wir stellen deshalb einen Änderungsantrag, der die Erarbeitung eines Meldeverfahrens auf die Agenda der Regierung setzt und dabei besonders die Einbindung der Eltern in den Mittelpunkt stellt. Das wird nicht vor dem 7. Mai umgesetzt werden, gilt aber als Auftrag für die Regierung Albig II und für den künftigen Bildungsausschuss.
Der Antrag der Piratenfraktion greift in laufende Gespräche ein. Wir hatten dazu kürzlich einen Bericht der Landesregierung, der zurzeit breit diskutiert wird. Der Bildungsausschuss hat dazu bereits eine Gesprächsrunde durchgeführt und wird zum Monatsende eine zweite Runde darüber drehen. Es gilt für diesen Antrag das, was ich gerade zu dem FDP-Antrag zur Gewalt gesagt habe: Beim jetzigen Stand der Diskussion kommt es nicht in Betracht, sich auf ein ganz bestimmtes Modell festzulegen. Ob das Bildungs- und Teilhabepaket wirklich das optimale Instrument ist, stellen wir in Frage. Die SPD strebt deshalb an, in der nächsten Legislaturperiode über eine Bundesratsinitiative eine Kindergrundsicherung umzusetzen. Da der Antrag der Piratenfraktion nicht mehr in die Ausschüsse überwiesen werden kann, werden wir ihn zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen, werden aber in der nächsten Legislaturperiode das Thema Kinderarmut auf der Agenda lassen.