Kai Vogel: Den Worten des Ministerpräsidenten müssen nun Taten folgen

Kiel, 1. September 2017 Nr. 223 /2017



Kai Vogel:
Den Worten des Ministerpräsidenten müssen nun Taten folgen Zum heutigen (01.09.2017)Antrittsbesuch von Daniel Günther beim Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Olaf Scholz erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für die Zusammenarbeit der beiden Länder Schleswig-Holstein und Hamburg Kai Vogel:
Wenn beide Bundesländer weiterhin gemeinsame Projekte auf den Weg bringen, wird die Achse Hamburg und Schleswig-Holstein immer stärker werden. Die vortreffliche Zusammenarbeit Hamburgs mit der Albig-Regierung in der vergangenen Legislaturperiode zeigte sich daran, dass Nägel mit Köpfen gemacht und Probleme nicht vertagt wurden. Kaum jemand hätte erwartet, dass für das Gastschulabkommen eine Lösung gefunden werden konnte.
Für eine gute Zusammenarbeit ist es zwingend notwendig, nicht nur das Gemeinsame zu betonen, sondern auch die Probleme offen zu benennen. Bei den wesentlichen Verkehrsprojekten fand die S21 in der Presseerklärung des Ministerpräsidenten bedauerlicherweise keine Erwähnung. Leider fand der Ministerpräsident auch keine Worte für eine Lösung der Umweltbelastung durch das von Hamburg betriebene Heizkraftwerk Wedel, die zum 31. August angekündigt war. Beim Thema Gefangenenaustausch hatte Justizministerin Sütterlin-Waack zuletzt angekündigt den Deal platzen zu lassen. Konstruktiver Dialog geht anders. Wir hoffen, dass das nicht erste Zeichen aus Schleswig-Holstein waren, die eine Zeitenwende in der bisher guten Zusammenarbeit einläuten. Schleswig-Holstein kann sich einen Alleingang nicht leisten. Insofern braucht Ministerpräsident Günther wohl noch einen gewissen Anlauf, damit die Zusammenarbeit mit Hamburg wieder richtig rund läuft. Hamburg war bisher unser starker Partner und eine gute Zusammenarbeit ist eine win-win-Situation für beide Länder.