Thomas Hölck: Wir fordern ein klares Bekenntnis zum EEG

Kiel, 20. September 2017 Nr. 262 /2017



Thomas Hölck
Wir fordern ein klares Bekenntnis zum EEG

Zur heutigen (20.09.2017) Überweisung des SPD-Antrages (19/201) in den Ausschuss erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck:
CDU, Grüne und FDP haben heute ein klares Bekenntnis zum EEG mit dem vorhandenen Einspeisevorrang und Vergütung verweigert. Den Grund dafür erfährt man mit einem Blick ins FDP-Wahlprogramm. Dort steht: „Wir wollen das Dauersubventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang und -vergütung beenden.“ Diese Forderung würde das sofortige Ende des EEG und das Ende der Energiewende bedeuten. Sie gefährden damit tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland und in Schleswig-Holstein. Nun könnte man ja meinen, die kleine FDP, was kann da schon passieren? Eine ganze Menge: Die selbsternannte NRW-Koalition hat die FDP-Forderung nach Abschaffung der Einspeiseprivilegierung und -vergütung eins zu eins übernommen.