Claus Schaffer: Verstärkung der Justiz im Norden ist überfällig

PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer zum Anstieg der Verwaltungsgerichtsverfahren im Norden:


„Verstärkung der überlasteten Justiz ist überfällig“ Kiel, 09. Oktober 2017 Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, kommentiert die heutige Presseerklärung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, wonach der aufgelaufene Bestand an Asyl- und anderen Verfahren sich von 204.000 (Ende 2016) auf 324.000 (zum Ende des ersten Halbjahrs 2017) erhöht habe:
„Die Zahlen aus Hamburg sprechen eine deutlich Sprache. Unsere Justiz ist durch den starken Anstieg der Klagen in Asylverfahren überlastet. Die von der AfD-Fraktion geforderte personelle und strukturelle Verstärkung der Justizbehörden muss nun umgehend erfolgen. Allein in der schleswig-holsteinischen Justiz fehlen über 400 Stellen. Anderenfalls werden Asylverfahren auch weiterhin nicht zeitnah entschieden werden, und wir bleiben von einer konsequenten Flüchtlings- und Abschiebepolitik weiter meilenweit entfernt.“
Kein gutes Omen für „Jamaika“ auf Bundesebene
„Dass CDU, GRÜNE und FDP im Kieler Landtag die von mir im September geforderte Bundesratsinitiative zur Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer abgelehnt haben – obgleich dadurch zahlreiche Asylverfahren beschleunigt werden könnten – zeigt, dass eine solche Beschleunigung von der Jamaika-Koalition in Kiel offensichtlich nicht gewünscht ist. Für Jamaika auf Bundesebene ist dies nicht gerade ein gutes Omen.“



Weitere Informationen:
• Link zur Presseerklärung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts: http://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/9662392/pressemitteilung/ Pressekontakt:
Peter Rohling Pressesprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: +49-(0)431-988- 1656 Mobil: +49-(0)176-419-692-54 E-Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de