Thomas Hölck: CDU, FDP und Grüne versagen bei Energiewende und Klimaschutz auf ganzer Linie!

Kiel, 22. Februar 2018 Nr. 063 /2018



Thomas Hölck:
CDU, FDP und Grüne versagen bei Energiewende und Klimaschutz auf ganzer Linie!
Eine saubere, sichere und bezahlbare Stromversorgung ist für die SPD kein Widerspruch, sondern die Zukunftsaufgabe für unser Land, der wir uns stellen müssen. Dafür ist die Dezentralisierung der Energiewende ein wichtiger Schritt, über den wir stärker nachdenken müssen. Deshalb wollen wir heute (27.02.2018) mit unserer Veranstaltung „Zukunft der Stadt- und Gemeindewerke im Energiewendeland Schleswig-Holstein“ eine Plattform bieten, um die Chancen und Herausforderungen der Energiewende für die Bürgerinnen und Bürger, die Gemeinden und die kommunalen Stadtwerke zu diskutieren und neue Ideen und Konzepte für die Energieversorgung vor Ort kennenzulernen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck:
Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2050 die Versorgung in Deutschland ausschließlich aus erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Schleswig-Holstein hat bisher als führendes Energiewendeland für das Erreichen dieses Ziels eine Schlüsselrolle eingenommen. Mit der neuen Landesregierung droht unser Bundesland aber abgehängt zu werden. Während Daniel Günther noch im Wahlkampf vollmundig eine neue Dynamik in der Energiepolitik versprochen hat, ist es inzwischen zum faktischen Stopp beim Ausbau der Windenergie an Land gekommen. Um das zu kompensieren setzt Jamaika jetzt verstärkt auf den Ausbau von Offshore-Anlagen, die aber nur von großen Konzernen gebaut werden können und deren Bau zu neuen Konflikten führt. Wir Sozialdemokraten wollen andere Wege gehen und uns stärker mit möglichen Konzepten der Dezentralisierung der Energiewende auseinander setzen und diese fördern. Dabei haben die Stadt- und Gemeindewerke eine Schlüsselfunktion. Die Zeit der Großkonzerne ist vorbei. Wir wollen die Vorteile kommunaler Unternehmen ganz bewusst nutzen und die lokale Energieversorgung mit ihrer Kunden- bzw. Bürgernähe und nicht zuletzt der Schaffung und Sicherung vor Arbeitsplätzen vor Ort stärken. Dazu gehört aus unserer Sicht auch 2



eine regionale Regulierung der Netze. Wir haben uns bereits in der Küstenkoalition für eine Landesregulierung eingesetzt. Hier lassen wir nicht locker und haben für die nächste Landtagssitzung erneut einen Antrag dazu eingebracht. Wir sind überzeugt: Ohne eine Dezentralisierung mit gut aufgestellten Stadt- und Gemeindewerken wird die Energiewende scheitern. Dafür hat Jamaika bisher keine Konzepte
Der beabsichtigte Zeitplan des Ministerpräsidenten zur Vorlegung der neuen Regionalplanung könnte bedeuten, dass vor 2020/21 keine neuen Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Denn nach der Verabschiedung der Pläne wird es ca. ein Jahr von der Planung, Ausschreibung und Genehmigung bis zum Bau neuer Anlagen dauern. Milliardeninvestitionen liegen brach. Investoren, Planer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer v.a. an der Westküste müssen jetzt wirtschaftlich für die verfehlte Energiepolitik von Jamaikaherhalten. Zudem gefährdet die Landesregierung einen geordneten Ausbau, indem sie riskiert, dass es nach dem Ende des Moratoriums zum Wildwuchs von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein kommt. Mit dieser Art von Politik bringen CDU, FDP und Grüne nicht nur Tausende von Arbeitsplätzen sondern auch das Erreichen der Klimaschutzziele in Gefahr.