Oliver Kumbartzky zu TOP 13 "Landesregulierung der Strom- und Gasnetze auf den Weg bringen"

Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 089/2018 Kiel, Mittwoch, 21. März 2018
Energie/Landesnetzagentur



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky zu TOP 13 „Landesregulierung der Strom- und Gasnetze auf den Weg bringen“ In seiner Rede zu TOP 13 (Landesregulierung der Strom- und Gasnetze auf den Weg bringen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und ener- giepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky : Kumbartzky:
„Die SPD hat mit ihrem Antrag mal wieder in die große Kiste mit den Forde- rungen gegriffen, die sie in ihrer eigenen Regierungszeiten nicht umgesetzt haben. Herausgekommen aus der Kiste ist dieses Mal ein Antrag zum The- ma Landesregulierungsbehörde.
Bereits im März 2010, als Oppositionsfraktion, forderte die SPD-Fraktion, die Organleihe kurzfristig zu kündigen. Eine Mehrheit fand sich dafür nicht. Dann bei den Koalitionsverhandlungen 2012 der Durchbruch. Zitat aus dem Koalitionsvertrag der Küstenkoalition: „Wir werden eine Kündigung der Or- ganleihe bei der Bundesnetzagentur prüfen.“ Diese Prüfung hat dann sage und schreibe fünf Jahre gedauert und führte zu keinem abschließenden Er- gebnis.
Nun, wieder in der Opposition, folgt ein neuer Versuch der SPD. Dieses Mal mit der energischen Überschrift „Landesregulierung der Strom- und Gasnetze endlich auf den Weg bringen“. Die verzweifelte Betonung auf dem Wort „endlich“ ist förmlich spürbar. Aber: Wir fühlen uns sehr geschmei- chelt, dass die SPD-Fraktion so große Hoffnung in die Jamaika-Koalition setzt. Und ja, hinsichtlich der Gründung einer Landesnetzagentur gibt es durchaus Argumente, die dafür sprechen, wie beispielsweise kurze Wege, schnelle Informationen und das bessere Eingehen auf regionale Besonder- heiten.
Aber es gibt auch Gegenargumente. Wir müssen vor allem die Kosten für die Verbraucher im Blick behalten und berücksichtigen, dass sich eine neue Behörde nicht von selbst aufbaut. Eine Landesnetzagentur benötigt Fach- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de personal und das wiederum würde den Landeshaushalt mit zusätzlichen Kosten belasten. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass dort die Kosten für die jeweilige Landesregulierungsbehörde im Vergleich zur zuvor genutzten Organleihe gestiegen sind.
Nicht außer Acht lassen in der ganzen Diskussion sollte man auch die Tat- sache, dass Netzbetreiber mit 100.000 Kunden und mehr so oder so in die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur fallen. Das betrifft die großen Stadt- werke Flensburg, Kiel und Lübeck ebenso wie die Schleswig-Holstein Netz AG. Außerdem ist Regulierungsrecht reines Bundesrecht. Daher gäbe es für eine Landesregulierungsbehörde auch keine eigenen Ermessensspielräume.
Wir werden den Antrag in den Wirtschaftsausschuss überweisen und stehen einer Diskussion dort offen gegenüber. Hier könnte man auch einmal mit der Bundesnetzagentur über mögliche Verbesserungen der Leistungen für die schleswig-holsteinischen Netzbetreiber reden. Auch Erfahrungen aus unseren norddeutschen Nachbarbundesländern könnte man im Ausschuss beleuchten. Und vielleicht ergibt sich dann unterm Strich eine für alle trag- bare Lösung.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de