Stephan Holowaty zu TOP 32 "Schutz der Privatanschriften von Kandidaten zur Kommunalwahl"

Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 135/2018 Kiel, Freitag, 27. April 2018
Verbraucherschutz/Schutz der Pri- vatanschrift zur Kommunalwahl



www.fdp-fraktion-sh.de Stephan Holowaty zu TOP 32 „Schutz der Privatanschrift von Kandidaten zur Kommunalwahl“ In seiner Rede zu TOP 32 (Schutz der Privatanschrift von Kandidaten zur Kommunalwahl –Änderung der Gemeinde- und Kreiswahlordnung) erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ste- Ste- Holowaty olowaty: phan Holowaty :
„Unser Land lebt von der Mitwirkung der Menschen. Unser Land lebt da- von, dass Menschen bereit sind, sich für das Gemeinwesen einzusetzen und auch davon, dass sie bereit sind, für öffentliche Wahlen zu kandidieren. Da- bei – das muss man leider feststellen – sind die Zeiten auch für Wahlkämp- fer durchaus rau.
Wir haben erst gestern in den Lübecker Nachrichten über eine Online- Kampagne gegen einen Bürgermeisterkandidaten in Timmendorfer Strand gelesen. Wir erinnern uns an die Drohungen gegen und den Angriff auf den ehrenamtlichen Bürgermeister von Oersdorf im vergangenen Jahr. 2012 und 2013 waren auch keine leichten Jahre für Menschen, die für den politischen Liberalismus eintraten. Und ja, auch die AfD ist von Gewalt im Wahlkampf betroffen.
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür ein- setzen, dass du es sagen darfst.“ Dieser Satz wird meist dem französischen Philosophen Voltaire zugeschrieben, aber er ist aktuell wie eh und je. Ein Grundanliegen eines jeden Demokraten muss es sein, Meinungsfreiheit und Pluralismus zu verteidigen und sie auch gegen Einschränkungen zu verteidi- gen. Dazu gehört auch, angstfrei kandidieren zu können. Dazu gehört auch, sich nicht um seine Gesundheit, sein Eigentum oder seine Familie sorgen zu müssen, weil man als Kandidat bei einer Kommunalwahl antritt. Dabei ist es auch egal, welcher der zur Wahl zugelassenen Partei man angehört. Plura- lismus und Meinungsfreiheit sind unteilbar.

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Wer kandidiert, ist kein datenschutzrechtliches Freiwild. Dies gilt für Kandi- daten aller Parteien für alle öffentlichen Wahlen. Der Schutz von Daten be- ginnt mit Datensparsamkeit. Nur die Daten erheben, verarbeiten und veröf- fentlichen, die zu einem definierten Zweck wirklich erforderlich sind. Hier kann man sich fragen, welchen Zweck es tatsächlich hat, die vollständige Privatanschrift von Kandidaten zu veröffentlichen. Welchen Nutzen ziehen Wähler daraus, das genaue Haus zu kennen, in dem ein Kandidat wohnt?
Vielleicht mag man sagen: wir wollen, dass Bürger ihre Kandidaten errei- chen und befragen können. Ich frage Sie: wie viele Postkarten mit Fragen von Bürgern haben Sie in den letzten ein, zwei Jahren tatsächlich erhalten? Wie viele Bürger haben einfach mal an Ihrer Tür geklingelt, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen? Wie viele haben stattdessen E-Mails geschickt? Und ich frage Sie: ist es nicht am Ende Sache eines Kandidaten, wie er oder sie den Wahlkampf gestaltet, wie er oder sie erreichbar oder auch bewusst nicht erreichbar ist? Und ist es nicht Sache des Wählers, wie er dies bewer- tet?
Daher werbe ich dafür, dass wir gemeinsam einen genauen Blick auf Vorfäl- le aus dem letzten Jahr werfen und dann im Ausschuss gemeinsam ent- scheiden, welche Daten wann und in welchem Umfang tatsächlich zu wel- chem Zweck zwingend erforderlich sind, oder wo sie nicht erforderlich sind.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de