Jan Marcus Rossa: Abschiebehaftvollzugsgesetz schafft Klarheit

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 320/ 2018 Kiel, Dienstag, 11. September 2018
Innen/Abschiebehaft



Jan Marcus Rossa: Abschiebehaftvollzugsgesetz schafft



www.fdp-fraktion-sh.de Klarheit Zum heute beschlossenen Gesetzentwurf der Landesregierung über den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein erklärt der innenpoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Mit dem Abschiebehaftvollzugsgesetz verabschiedet sich Schleswig- Holstein endgültig von den rechtlich fragwürdigen Bedingungen, die in Rendsburg geherrscht haben. Endlich werden wir sicherstellen, dass auch in unserem Land sowohl die verfassungsrechtlichen Anforderungen als auch europarechtlichen Vorgaben für den Haftvollzug erfüllt werden. Das Europa- recht verlangt auch, dass für Minderjährige besondere Haftbedingungen durch Gesetz geschaffen werden, falls ein Gericht die Inhaftnahme in einem extremen Einzelfall anordnen wird. Dem tragen wir mit unserem Gesetz Rechnung.
Den immer wieder zu hörenden Vorhaltungen von SPD und Flüchtlingsorga- nisationen, Abschiebungen würden künftig regelmäßig über die Abschie- bungshaft erfolgen, treten wir entschieden entgegen. Denn auch in Zukunft werden Ausreisepflichtige nur in extremen Ausnahmefällen in Haft genom- men, wenn kein milderes Mittel zur Verfügung steht, um eine Ausreisepflicht durchzusetzen. Besser wäre es natürlich, wenn Menschen, die in Deutsch- land kein Aufenthaltsrecht haben, freiwillig ausreisen und wir auf Zwangs- mittel verzichten könnten. Dieser Wunsch wird aber in der Praxis nicht im- mer erfüllt.
Schließlich spricht für ein schleswig-holsteinisches Abschiebehaftvollzugs- gesetz auch, dass wir künftig selbst über die Haftbedingungen bestimmen werden und nicht auf den Vollzug in anderen Bundesländern angewiesen sind, wo wir keinen Einfluss haben.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de