Jörg Nobis zu TOP 16: Wohnraummangel lässt sich nicht durch ein Mehr an Bürokratie lösen

PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis zum SPD-Antrag „Klare Regeln für Vermietung von Ferienunterkünften“ (TOP 16):

„Wohnraummangel lässt sich nicht durch ein Mehr an Bürokratie lösen“ Kiel, 26. September 2018 Die SPD-Fraktion hat heute im Kieler Landtag beantragt, die touristische Vermietung von Wohnungen in Schleswig-Holstein künftig stärker zu regulieren. So will die SPD der Zweckentfremdung von Wohnraum und der Hinterziehung von Steuern entgegenwirken. Jörg Nobis, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die SPD möchte in Schleswig-Holstein die Vermietung von Wohnraum an Touristen strenger kontrollieren. Dabei ist der Wohnungsmarkt in weiten Teilen Schleswig- Holsteins relativ entspannt, höchstens in Städten wie Kiel und im Hamburger Randgebiet besteht ein Mangel an Wohnraum. Die SPD fordert dennoch pauschal einen landesweiten 'Rahmen zur Regulierung', der sowohl die 'Stärkung der Steuer- und Kommunalverwaltung' als auch die 'Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Eindämmung der Zweckentfremdung von Wohnraum' vorsieht.
Die AfD-Fraktion weist diese Bestrebungen der SPD entschieden zurück. Vereinzelt auftretendem kommunalen Regelungsbedarf mit landesrechtlichem Bürokratie- zuwachs zu begegnen, ist weder zielführend noch verhältnismäßig. Die Kommunen verfügen zudem bereits jetzt über städtebauliche Befugnisse, die die Zweckentfremdung von Wohnraum begrenzen.“



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