Volker Schnurrbusch zu TOP 19: Die EU lernt nicht aus ihren Fehlern

PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch zum Berichtsantrag der SPD zu Auswirkungen des „Brexits“ (TOP 19):

„Die EU lernt nicht aus ihren Fehlern“ Kiel, 27. September 2018 Die Landesregierung berichtet heute zu den erwarteten Auswirkungen des „Brexits“ auf Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und wissenschaftliche Kooperationen in Schleswig-Holstein. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:
„Zum ersten Mal steht mit Großbritannien der Austritt eines Mitgliedsstaates aus der EU bevor. Besonders Deutschland wird den Verlust des gegenwärtig drittgrößten Nettozahlers finanziell zu spüren bekommen. Auch Schleswig-Holstein ist von den Auswirkungen des „Brexits“ negativ betroffen, besonders unsere Landwirte werden das schmerzhaft zu spüren bekommen.
Mindestens genauso wichtig wie die Frage nach möglichen Auswirkungen ist jedoch: Welche Lehren zieht die EU selbst aus ihren Fehlern? Denn die Ursache des „Brexits“ liegt vor allem in einer verantwortungslosen Politik, welche die EU-Mitgliedsländer zunächst überfordert und dann politisch gespalten hat.
Die entscheidenden Prozentpunkte für die Brexit-Bewegung gehen auf das Konto der zügellosen Migrationspolitik. Dies war eine Steilvorlage für alle diejenigen, die in den letzten Wochen vor dem Referendum die Forderung nach einem EU-Austritt vor allem damit begründeten, dass Großbritannien die Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnen müsse. Die Mehrheit der Briten will mit diesem drastischen Schritt auch ihre Souveränität gegenüber der Brüsseler Eurokratur behaupten.“



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