Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 450/2018 Kiel, Freitag, 14. Dezember 2018
Tierschutz/Missbrauch von Tieren im Online-Handel regeln



www.fdp-fraktion-sh.de Annabell Krämer zu TOP 33 „Tiere vor Missbrauch schützen“ In ihrer Rede zu TOP 33 (Tiere vor Missbrauch schützen: Online-Handel mit Tieren rechtlich regeln) erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Weihnachten steht vor der Tür und oft liegt ein Tier unter dem Weihnachts- baum und sorgt nicht selten für nur kurze Freude. Die überfüllten Tierheime zur Ferienzeit führen uns dieses immer wieder deutlich vor Augen. Diese Tatsache allein hat viele verantwortungsvolle Tierzüchter und Tierheime da- zu veranlasst, eine Sperrfrist um Weihnachten herum bei der Veräußerung und Vermittlung von Tieren einzuführen.
Aber gerade um die verantwortungsvollen Züchter und Händler von Tieren geht es bei dem uns vorliegenden Antrag nicht. Es ist der Online-Handel mit Tieren, der weitestgehend unreguliert ist. Hier sind Tiere vielfach dem Miss- brauch ausgeliefert. Die Große Koalition wollte bereits in der vergangenen Legislaturperiode insbesondere gewerbliche Börsen für exotische Tiere un- terbinden. Eine Umsetzung ist bis heute nicht erfolgt. Im jetzigen Koalitions- vertrag bleibt die GroKo beim Thema Tierschutz sicherheitshalber noch un- konkreter. Es ist lediglich vereinbart, dass das zuständige Ministerium bis zur Mitte der Legislaturperiode Vorschläge zur Verbesserung des Tierschut- zes bei Tierbörsen, Internet und Versandhandel vorlegt. Insofern ist auch in dieser Legislaturperiode aus Berlin beim Tierschutz nicht viel zu erwarten.
Insofern ist es richtig und wichtig, dass wir von Schleswig-Holstein aus auf eine Änderung des Bundestierschutzgesetzes mit dem Ziel des Verbots ei- nes anonymen Tierhandels hinwirken. Der Züchter aus dem Umfeld und die zertifizierte Zoohandlung sind längst nicht mehr die automatisch gewählten Ansprechpartner, wenn es um den Erwerb eines Haustieres geht. Im Inter- net werden zudem nicht nur Hunde und Katzen, sondern auch nahezu alle exotischen Wildtiere zum Erwerb angeboten. Der anonyme, unkontrollierte Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de und zum Teil internationale Handel mit Tieren ist vielfach tierschutzwidrig. Die Lieferung von kranken oder sogar beim Transport gestorbenen Tieren ist leider keine Seltenheit. Die Leidtragenden sind hier zwar in erster Linie die betroffenen Tiere, aber auch die zum größten Teil im guten Glauben agie- renden Käufer. Anonymer Handel von Tieren erleichtert viele Rechtsverstö- ße. Sei es der Handel von geschützten Wildtieren oder zu jungen Tierbabys, die Einfuhr aus dem Ausland ohne die erforderliche behördliche Genehmi- gung oder aber die fehlende Impfung. Auch der Käufer macht sich in sol- chen Fällen strafbar. Unkenntnis schützt hier vor Strafe nicht. § 90a BGB lautet wie folgt: ‚Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Ge- setze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entspre- chend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.‘ Es wird Zeit, dass wir beim Online-Handel etwas anderes bestimmen!
Haustiere sind Lebensabschnittspartner und nicht einmal Singlebörsen würden auf die Idee kommen, Lebensabschnittspartner ‚Frei Haus‘ und anonym unter den Weihnachtsbaum zu liefern. Ich freue mich auf die Bera- tung im Ausschuss, um auf eine vernünftige Regelung für verantwortungs- volle Händler, Züchter und Käufer sowie den Schutz der Tiere hinzuwirken.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de