Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 027/2019 Kiel, Donnerstag, 24. Januar 2019
Wirtschaft/Vergaberecht



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt zu TOP 3 „Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein“ In seiner Rede zu TOP 3 (Gesetz zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Das bisherige Tariftreue- und Vergabegesetz war meines Erachtens ein Musterbeispiel für ‚Gut gemeint, aber schlecht gemacht‘. Spätestens bei der Evaluation im Jahr 2016 wurde klar, dass es in Teilen noch nicht einmal praktikabel ist, und dass die vorgegebenen Ziele des Gesetzgebers ganz klar verfehlt wurden. Das Gesetz hat vielmehr dazu geführt, dass sich immer weniger Betriebe an öffentlichen Auftragsvergaben beteiligt haben, und dass somit auch immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von öffentlichen Aufträgen profitiert haben. Das kann es nicht sein und das ist auch keine sozial verantwortliche Politik.
Das Ziel des Vergaberechts ist es ja, durch die wirtschaftliche Verwendung von Haushaltsmitteln öffentliche Aufträge zu vergeben. So definiert es das Bundeswirtschaftsministerium. Der Kern ist also die Vergabe öffentlicher Aufträge im Wettbewerb: Nach fairen, eindeutigen und transparenten Krite- rien. Und eben nicht auf Grundlage bestimmter politischer Ziele, die viel- leicht wünschenswert sind, aber landesgesetzlich nicht durchsetzbar sind. Der vorliegende Gesetzentwurf erfüllt gezielt den zentralen Zweck des Vergaberechts: Er ist klar verständlich, regelt alles Wesentliche und steigert die Attraktivität öffentlicher Vergaben. Redundante Vorschriften fallen weg. Auf rechtlich nicht eindeutig definierte Kriterien wird verzichtet. Nachweise müssen nicht bei der Angebotsabgabe eingereicht werden, sondern werden auf den Erfolgsfall begrenzt. All dies führt zu einer enormen Reduzierung des Verwaltungsaufwands und macht öffentliche Aufträge auch wieder für kleinere Betriebe im Land attraktiv. Damit entbürokratisieren wir das Verga- berecht und bringen Schleswig-Holstein ein ganzes Stück weiter auf dem Weg zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland. Der Abbau von unnötiger Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Bürokratie ist also möglich, wenn man es denn möchte. Das Interesse an öf- fentlichen Aufträgen ist in den letzten Jahren leider erheblich zurückgegan- gen. Das liegt natürlich auch an dem anhaltenden Boom im Bausektor, aber eben auch an der unnötigen Bürokratie, die bei öffentlichen Aufträgen ange- fallen ist. Dass Holstein Kiel keine Firma für den Neubau einer Tribüne fin- det, ist ja nur eines von vielen Beispielen.
Wenn man sich die Änderungsanträge der Opposition anschaut, gewinnt man den handfesten Eindruck, dass es Ihnen hier heute vor allem um Ver- gangenheitsbewältigung geht. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird sich da gar nicht erst befasst. Man bemängelt nur sein eigenes Gesetz als unzureichend und will es weiter ausweiten. Wie so häufig stellt sich dabei die Frage: Warum fordern Sie eigentlich schon wieder Jamaika dazu auf, et- was zu tun, was Sie zu Ihren Regierungszeiten problemlos selbst hätten tun können? Hatten Sie damals etwa keine Mehrheit dafür innerhalb der Koaliti- on? Wer hat es denn verhindert? Oder versuchen Sie nur noch auf Teufel komm raus, die Koalition zu kritisieren? Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das geht nach hinten los. Denn wenn wir uns mal Ihre Änderungsvorschläge und Ihre entsprechende Pressearbeit anschauen, wird nur eines deutlich: Sie kri- tisieren im Grunde andauernd nur das TTG, also Ihr eigenes Gesetz. Und versuchen uns, für Ihr Gesetz verantwortlich zu machen. Das ist schon reichlich absurd!
Sie werfen dabei auch mit den wildesten Vorwürfen um sich: Dass wir Men- schenrechte untergraben würden. Dass wir Lohndumping fördern würden. Dass wir die Arbeitnehmer im Land verkaufen und verraten würden. Das hat mit konstruktiver Kritik nichts mehr zu tun. Im Gegenteil: Fakt ist, dass sich für keinen Arbeitnehmer die Bedingungen im Vergleich zum TTG verschlech- tern werden. Das wurde auch mehrfach klargestellt. Dennoch wird konse- quent versucht – zum Teil auch von den Gewerkschaften – die Arbeitneh- mer gegen die Regierung aufzubringen. Und ich möchte noch etwas im Zu- sammenhang mit der öffentlich geäußerten Kritik am neuen Vergabegesetz klarstellen: Sämtliche Unterstellungen, wir würden Menschenrechtsverlet- zungen und Kinderarbeit fördern, sind populistisch und völlig daneben. Ich würde mir wünschen, dass wir diese Ebene der Unterstellungen und Diffa- mierungen wieder verlassen würden.
Bei den Koalitionsverhandlungen gab es einfachere Themen, bei denen wir uns entsprechend schneller geeinigt haben. Ich bin aber insbesondere unse- rem grünen Koalitionspartner dankbar für die konstruktiven und sachlichen Gespräche und ich bin mir sicher, dass wir ein sehr gutes neues Gesetz schaffen, von dem mehr Menschen profitieren können als es bisher der Fall war.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de