Serpil Midyatli: Abschiebehaftvollzugsgesetz: Desaster für Jamaika

Kiel, 30. Januar 2019 Nr. 026 /2019



Serpil Midyatli:


Abschiebehaftvollzugsgesetz: Desaster für Jamaika Zur heutigen (30.01.2019) Anhörung zum Abschiebehaftvollzugsgesetz erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli:
„Nachdem sich Jamaika schon den ganzen Tag bemüht hatte von irgendjemand Zustimm ung für ihre Abschiebehaftpläne zu bekommen und dabei sowohl bei Flüchtlingsorganisationen, Vormundschaftsvereinen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchenvertretern, Kinderschützern und auch bei der Polizeigewerkschaft GdP auf Granit biss, kam das sprichwörtlich dicke Ende zum Schluss. Die Vertreter der neuen Richtervereinigung und des Richterverbandes rissen die letzte Verteidigungslinie ein, dass der Bundesgesetzgeber Jamaika angeblich dazu zwinge, auch die Inhaftierung von Minderjährigen und Kindern zu ermöglichen. Übereinstimmend kamen die Juristen zum Schluss, dass der Landesgesetzgeber sehr wohl die Inhaftnahme wirksam landesrechtlich untersagen könne, wenn er es denn politisch wolle. So wie die SPD es von Anfang an gefordert hat. Selbst der letzte Rettungsversuch mit dem Hinweis auf Minderjährige aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern scheiterte kläglich, da diese in Glückstadt auch dem schleswig-holsteinischen Landesrecht unterliegen würden.
Nach Ansicht von Richterin Dr. Bork verstieße die getrennte Unterbringung von Familien und ihren Kinder gegen die Mindeststandards des höherrangigen europäischen Rechts.
Wie der Kinderschutzbund ausführte: „Kinder gehören nicht in Haft und Familien nicht getrennt.“ Es wäre für Jamaika an der Zeit, sich nicht weiter hinter haltlosem SPD-Bashing zu verstecken, sondern die fast durchgehend gelobten Regelungen des SPD-Änderungsantrages zu übernehmen.“