Oliver Kumbartzky: Rechtssicherheit bei Tiertransporten herstellen

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 085/ 2019 Kiel, Montag, 25. Februar 2019
Landwirtschaft/ Verbot von Tier- transporten



Oliver Kumbartzky: Rechtssicherheit bei Tiertransporten



www.fdp-fraktion-sh.de herstellen Zum heute vom MELUND erlassenen befristeten Verbot von Tiertransporten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Es darf nicht sein, dass Veterinäre und Kreise Opfer einer unklaren Rechts- lage beim Thema Tiertransporte werden könnten. Weder die Veterinäre noch die Kreise möchten sich der Beihilfe zu untragbaren Transportbedin- gungen in Drittländern schuldig machen. Deshalb ist es wichtig, dass die of- fenen juristischen Fragen zügig geklärt werden. Veterinäre und Kreise brau- chen dringend Rechtssicherheit darüber, nach welchen Regeln sie Tierex- porte in Drittländer genehmigen dürfen, ohne mit einem Bein im Gefängnis zu stehen.
Wir setzen darauf, dass Landwirtschaftsminister Albrecht, wie angekündigt, eine schnelle und rechtssichere Lösung mit Bund und Ländern finden wird. Eine länger andauernde Hängepartie sollte im Interesse der schleswig- holsteinischen Rinderzüchter, aber auch im Interesse des Tierschutzes ver- mieden werden. Die Betroffenen dürfen mit dem Problem nicht alleingelas- sen werden.
Für uns steht fest, dass Tierexporte in Länder, die nicht den EU-Standards unterliegen, gestoppt werden müssen. Im Interesse der Veterinärämter, der Zuchtbetriebe und des Tierschutzes muss schnellstmöglich geklärt werden, wie eine möglichst tiergerechte Haltung, ein tiergerechter Transport und ei- ne eventuelle Schlachtung nach EU-Standard konkret sichergestellt werden können.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de