Kiel, 6. März 2019 Nr. 064 /2019



Beate Raudies


Schleswig-Holstein muss im Kampf um die besten Köpfe wieder wettbewerbsfähig werden Anlässlich der aktuellen Stunde zum Abschluss der Tarifverhandlungen für Angestellte im öffentlichen Dienst erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:
„CDU, FDP und Grüne feiern sich jetzt für etwas, was früher eine Selbstverständlichkeit war. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen ist die Praxis, die Ergebnisse aus den Verhandlungen der Tarifrunde zu übernehmen dann aus der Mode gekommen. Es ist gut, dass wir jetzt wieder zu dieser Selbstverständlichkeit zurückkehren können. Unsere Beschäftigten sollten es uns wert sein. Beamte in Schleswig-Holstein sind gegenüber Kollegen aus anderen deutschen Bundesländern ohnehin schon benachteiligt. Ihr Besoldungsniveau liegt unter dem anderer Länder. Dabei ist uns allen klar: Eine Anpassung der Besoldungsstruktur in Schleswig-Holstein ist nötig, um dem Personalmangel entgegenzuwirken. Unsere Beschäftigten brauchen endlich Wertschätzung! Zudem müssen wir aufpassen, dass wir im Kampf um die besten Köpfe nicht den Anschluss an unsere Nachbarländer verlieren. Die SPD will das Land wieder wettbewerbsfähig machen. Bisher hat die Landesregierung mehrere Änderungen in Beamtenrecht und Besoldungsstruktur auf den Weg gebracht, sich aber jedes Mal im Klein-Klein verloren. Das ist ein Armutszeugnis für das Land als Arbeitgeber und ein schlechtes Vorzeichen für die Fachkräftegewinnung. 2



Ich habe gelernt, dass es wichtig ist, seine Versprechen auch einzuhalten! Bei der Abschaffung des Weihnachtsgeldes 2006 hat die damalige Landesregierung den Beamten zugesagt, die Sonderzahlung wieder einzuführen, sollt sich die Haushaltslage verbessern. Wann, wenn nicht jetzt, wäre es an der Zeit, dieses Versprechen zu halten? Rumgeschnackt hat Jamaika genug, jetzt ist es an der Zeit anzupacken. Dass der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Koch, die Tariferhöhung gegen das Weihnachtsgeld aufrechnet ist ein billiges und durchschaubares Ablenkungsmanöver, denn das eine hat mit dem anderen nämlich nichts zu tun!“