Jörg Nobis: Was der SSW hier produziert, ist viel Rauch um nichts

PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis zur Kritik des SSW-Chefs an der versäumten Einsichtnahme der AfD-Fraktion in vertrauli- che Akten des Finanzministeriums:

„Was der SSW hier produziert, ist viel Rauch um nichts“ Kiel, 9. Mai 2019 Die AfD-Fraktion hat im November 2018 im Finanzausschuss Ein- sicht in Akten beantragt, die detailliert Auskunft über die Umstände und Konditio- nen geben sollten, unter denen das Land Schleswig-Holstein im Jahr 2015 Wohn- Container für Flüchtlingen erworben hat. Diese Akten waren vertraulich. Eine erste Akteneinsicht fand im Landtagsgebäude statt. Für die danach von der Fraktion zu- sätzlich angeforderten Akten wurde bestimmt, dass diese Einsichtnahme im Finanzministerium stattfinden sollte. Die AfD-Fraktion hat die hierfür eingeräum- ten Termine versäumt. Der Fraktionsvorsitzende Jörg Nobis, erklärt dazu:
„Dass wir keinen der vom Finanzministerium für die Akteneinsicht vorgegeben Termine wahrgenommen haben, ist schlicht einem Versehen geschuldet. Während uns in frühe- ren Fällen, in denen wir Einsicht in vertrauliche Akten genommen haben, die Termine dafür auch immer noch einmal per E-Mail angekündigt worden sind, ist das dieses Mal aus mir nicht bekannten Gründen unterblieben. Der postalische Hinweis auf die Termine zur Einsicht in die Container-Akten ist uns zwar korrekt zugegangen, jedoch wurde bei uns versäumt, diese umgehend in den Kalender einzutragen, weil wir davon ausgingen, wie sonst auch noch eine E-Mail mit den Terminen zu erhalten.
Aus diesem Büroversehen eine ‚Arbeitsverweigerung‘ abzuleiten, wie Herr Harms dies in seiner heutigen Pressemitteilung gemacht hat, ist ebenso albern wie durchsichtig. Kurz vor der Europa-Wahl versucht er, so gut er eben kann, Negativ-Schlagzeilen über die AfD zu generieren. Beitragen soll dazu offenbar auch der Hinweis auf die vermeintlich ver- geblich geleistete Arbeit jener Menschen, die die Akten über den Container-Erwerb des Landes für die Akteneinsicht zusammengestellt haben.
Feststeht, dass das Land für die Bestellung der größtenteils gar nicht benötigten Flücht- lings-Container über 6,5 Millionen ausgegeben hat. Sollte der Aufwand, der jetzt dafür betrieben werden muss, um die genauen Umstände dieses Erwerbs für die Bürger trans-


Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



parent zu machen, mit 35.000 Euro zu beziffern sein – was wir bezweifeln – wäre dies immer noch mehr als angemessen.
Darüber hinaus wird die AfD-Fraktion das Finanzministerium selbstverständlich um ei- nen neuen Termin zur Einsicht in die Container-Akten bitten. Die für die Zusammen-stel- lung der Akten angefallene Arbeit ist also keineswegs vergeblich geleistet worden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn Ministerin Heinold keinen neuen Termin für eine Aktenein- sicht vergeben würde. Dass sie dies tun würde, können wir uns nicht vorstellen. Bislang hat ihr Ministerium im Interesse des Steuerzahlers immer für größtmögliche Transpa- renz gesorgt.“



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