Jörg Nobis (zu TOP 13, 42): Das Recht auf angemessenen Wohnraum gehört in die Landesverfassung

PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis anlässlich der Landtagsdebatte um bezahlbaren Wohnraum (TOP 13 und 42):

„Das Recht auf angemessenen Wohnraum gehört in die Landesverfassung“ Kiel, 19. Juni 2019 Der Landtag debattiert heute über den Gesetzentwurf der „Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum“. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD- Fraktion, erklärt dazu:
„Die AfD-Fraktion hat bereits am 19. Juni 2018 den Antrag gestellt, das Recht auf ange- messenen Wohnraum in die Landesverfassung aufzunehmen. Der Staat würde sich da- mit eine Leitlinie auferlegen, die fraglos zur Folge haben wird, dass dem Menschenrecht auf Wohnen endlich in allen Entscheidungen und Prozessen eine höhere Bedeutung bei- gemessen wird. Dieser Schritt ist lange überfällig.
In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Obdachlosen in Schleswig-Holstein ver- doppelt, die Mieten steigen – insbesondere in den Städten – kontinuierlich an, Preise für Strom und Heizung explodieren durch die Kosten der Energiewende. Gleichzeitig hat die Zahl öffentlich geförderter Wohnungen in Schleswig-Holstein mit etwa 47.000 Wohnun- gen einen neuen Tiefststand erreicht.
Wohnen darf indes kein Luxus sein. Darum fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, die Bildung von Wohneigentum zu fördern, die wirtschaftlich desaströse Energie- wende zu stoppen und das Recht auf Wohnen in die Landesverfassung aufzunehmen. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir das Anliegen der Volksinitiative für bezahlba- ren Wohnraum ausdrücklich.“
Weitere Informationen:
• AfD-Antrag „Angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung“ im Original (DS 19/811) vom 19. Juni 2018: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00800/drucksache-19-00811.pdf
• Gesetzentwurf der Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum (Drucksache 19/1521) vom 6. Juni 2019: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01500/drucksache-19-01521.pdf



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