Jörg Hansen: Maß und Mitte bei der Polizeirechtsreform

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 126/ 2020 Kiel, Mittwoch, 22. April 2020
Polizei/ Polizeirechtsreform



Jörg Hansen: Maß und Mitte bei der Polizeirechtsreform



www.fdp-fraktion-sh.de Zum heute vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Polizeirechts erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:
„Es ist weder ein bayerisches Polizeigesetz, noch eine simple Übertragung des Musterpolizeigesetzes, wie es sich heute die Nord-SPD gewünscht hat. Der heute vom Kabinett beschlossene Entwurf trägt eine klar liberale Hand- schrift und schafft rechtliche Klarheit, wo es für die Arbeit unserer Polizis- tinnen und Polizisten notwendig ist, ohne dabei Bürger- und Grundrechts zu schleifen. Damit haben wir eine gute Grundlage für die parlamentarische Beratung, auf die ich mich sehr freue. Eins steht aber jetzt schon fest: Die schleswig-holsteinische Polizei wird auch in Zukunft eine bürgernahe Landespolizei bleiben. Mit einem Polizei- recht, das Maß und Mitte findet, werden wir das auch in Zukunft sicherstel- len. Gerade in diesen Zeiten wird deutlich, wie wichtig gegenseitiger Res- pekt und Vertrauen für Bürger und Polizei gleichermaßen ist. Ein Polizeirecht muss daher beide Interessen wiederspiegeln. Eine anspruchsvolle Aufgabe, die wir in Schleswig-Holstein viel besser meistern, als in anderen Bundes- ländern.“



Clarissa Leu, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de