CDU, Grüne, FDP: Gemeinsame Erklärung zum Innen- und Rechtsausschuss

PRESSEINFORM ATION

13.05.2020



CDU-Fraktion Gemeinsame Erklärung zum Innen- und Rechtsausschuss Pressesprecher Kai Pörksen
Tel. 0431 988 1441 Zum heutigen Innen- und Rechtsausschuss erklären der kai.poerksen@cdu.ltsh.de polizeipolitische Sprecher Tim Brockmann (CDU) sowie die innenpolitischen Sprecher Burkhard Peters (Bündnis 90/Die Fraktion Grünen) und Jan Marcus Rossa (FDP): Bündnis 90/Die Grünen
„Wir haben uns heute gemeinsam entschieden, den Pressesprecherin Claudia Jacob Tagesordnungspunkt 2, Bericht der Landesbeauftragten für die Polizei, von der Tagesordnung abzusetzen. Wir haben Tel. 0431 988 1503 gemeinsam ein hohes Interesse an der Aufklärung der Vorwürfe, presse@gruene.ltsh.de
die gegenüber Frau El Samadoni erhoben wurden. Diese Aufklärung hat mit Nachdruck zeitnah zu erfolgen, um insgesamt FDP-Fraktion Schaden vom Amt der Polizeibeauftragten abzuwenden. Dabei Pressesprecherin Eva Grimminger gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit und wir werden der Polizeibeauftragten und anderen Beteiligten zu gegebener Zeit Tel. 0431 988 1488 Gelegenheit zur Stellungnahme geben, um ein vollständiges Bild fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de zu bekommen.“