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19.06.20
13:00 Uhr
AfD

Volker Schnurrbusch zu TOP 25, 67: EU-Hilfen dürfen nicht in die Schuldenunion führen

PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch zum Alternativantrag der AfD-Fraktion „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Stärkung der Wirtschaft unterstützen – Vergemeinschaftung von Schulden verhindern“ (TOP 25, 67):

„EU-Hilfen dürfen nicht in die Schuldenunion führen“ Kiel, 19. Juni 2020 Die AfD-Fraktion will, dass die Hilfsmaßnahmen der EU, die zur Stärkung der Wirtschaft gegen die Folgen der Coronakrise ausgeschüttet werden sollen, nur als rückzahlbare Kredite und nicht als Zuschüsse erfolgen. Über diesen AfD-Antrag debattiert der Landtag in seiner heutigen Sitzung. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die von der Coronakrise getroffene Wirtschaft benötigt schnelle und direkte Hilfen. Die dafür von der EU bereitgestellten Mittel dürfen jedoch nur in der Form von Krediten gewährt werden, keinesfalls durch Zuschüsse aus dem EU-Haushalt. Wenn sich Frankreich und Deutschland jedoch mit der Idee durchsetzen, milliardenschwere Hilfen in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse auszuzahlen, beschreitet die EU den Weg in die Vergemeinschaftung von Schulden ihrer Mitgliedsstaaten – Deutschland würde für Schulden anderer Länder aufkommen. Das gilt es zu verhindern.
Denn wer deutsches Vermögen dazu heranzieht, die Schulden anderer EU-Staaten zu tilgen, handelt nicht nur rechtswidrig, sondern sendet in Zeiten der Coronakrise auch deshalb ein völlig falsches Signal, weil die Folgen der Krise auch Deutschland absehbar massiv belasten werden. Die Bundesregierung ist offenbar bereit, immer mehr Geld nach Brüssel zu überweisen, obwohl Deutschland immer weniger herausbekommt.
Die SPD träumt nur von weiteren unbezahlbaren Luftschlössern wie der Arbeitslosen- versicherung und dem Mindestlohn auf EU-Ebene ebenso wie von der Schuldenunion als vermeintlichem Akt der ‚Solidarität‘. Die AfD wird auch weiterhin jeglicher Umverteilung von Schulden innerhalb der EU entgegentreten und deshalb stellen wir diesen Alternativ- antrag.“



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de Weitere Informationen:

• Alternativantrag der AfD-Fraktion „Stärkung der Wirtschaft unterstützen – Vergemeinschaftung von Schulden verhindern“ DS 19/2273 vom 26. Mai 2020: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02000/drucksache-19-2273.pdf
• SPD-Antrag „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Solidarische Akzente setzen“ Drucksache 19/2052(neu) vom 26. Mai 2020: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02000/drucksache-19-02052.pdf



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de