Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 19. Juni 2020
Regina Poersch: Europäischer Zusammenhalt ist jetzt wichtiger denn je! TOP 25+67: „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Solidarische Akzente setzen!“ und „Europabericht 2019 – 2020“ (Drs. 19/2052, 19/2267, 19/2273) „In etwa zwei Wochen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Das letzte Mal ist 13 Jahre her, das war 2007. Und dieses Jahr? Das Jahr 2020 ist ein Schicksalsjahr der Europäischen Union. So viele Themen stehen an und warten darauf, europäisch gelöst zu werden – auch ohne Corona-Pandemie. Die Situation Geflüchteter! Der Klimaschutz! Die Bedingungen, zu denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb der EU arbeiten und entlohnt werden! Die Steuerpolitik! Gleichzeitig nehmen Fliehkräfte zu, und um die europäischen Werte ist es nicht überall gleich gut bestellt. Wahrlich genügend Stoff für ein halbes Jahr EU-Ratspräsidentschaft! Und nun: Corona! Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie verlangen eine umfassende und gemeinsame europäische Antwort. Europa kann jetzt beweisen, dass es in schwerer Zeit solidarisch handelt und den Menschen Halt geben kann. Der erhobene Zeigefinger war gestern! Solidarität heißt: Kein Land, keine Region, kein Mensch darf bei der Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen zurückgelassen werden. Deshalb brauchen wir ein solidarisches europäisches Recovery-Programm für den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau Europas. Ich bin überzeugt, dass die Investitionen zum Wiederaufbau dem European Green Deal zum Durchbruch verhelfen werden. Auch dem Mehrjährigen Finanzrahmen kommt eine besondere Bedeutung zu. Unserem Land kann es immer nur so gut gehen, wie es unseren europäischen Partnern gut geht. Ein starkes und gerechtes Europa ist in unserem ureigenen Interesse! Wir sehen doch gerade die Wichtigkeit funktionierender Lieferketten und Absatzmärkte. Von der deutschen EU- Ratspräsidentschaft erwarte ich, dass mit einem umsichtigen Krisenmanagement und mit klarem Kurs der Zusammenhalt in Europa gestärkt wird. Zusammenhalt bedeutet auch, die Europäische Säule Sozialer Rechte mit Leben zu füllen. Ein europäischer Mindestlohn, ein europäischer Plan für ein Kurzarbeitergeld, Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch eine verlässliche EU-Entsenderichtlinie, die europäische Jugendgarantie, eine dauerhafte Arbeitslosenrückversicherung, damit die nationalen Arbeitslosenversicherungen auch in Zeiten schwerer wirtschaftlicher Krisen ihre wichtige Sicherungsfunktion erfüllen können: Wir brauchen europaweit hohe soziale Mindeststandards für alle Europäerinnen und Europäer. Die Corona-Krise zeigt gerade, dass eine auskömmliche Lebensgrundlage eine wichtige Stütze für die europäische Wirtschaft ist. Des Weiteren auf der To-do-Liste: die europäische Steuerpolitik. Europäische Solidarität kann nur gelingen, wenn neben den EU-Mitgliedstaaten auch multinationale Unternehmen ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise und ihrer Folgen sowie der Finanzierung des Gemeinwohls leisten. Die Corona-Pandemie hat uns auch in Schleswig-Holstein vor Augen geführt, dass die Europäische Union unabhängiger von Dritten, dass sie im medizinischen Bereich krisenfester und souveräner werden muss. Die Produktion von Medikamenten muss in die EU rückverlagert werden. Der Bundesvorstand meiner Partei hat in der vergangenen Woche (08.062020) beschlossen, die Ratspräsidentschaft dafür zu nutzen, um verbindliche Mechanismen zur Überprüfung europäischer Grundwerte


1 und zur Sanktionierung von Verstößen auf den Weg zu bringen. Dem will ich mich ausdrücklich anschließen. Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie die Covid-19-Pandemie in einigen Mitgliedstaaten als Vorwand missbraucht wird, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzuschränken. Das habe ich bereits in der vergangenen Plenartagung betont. Solidarität bedeutet, ungleichmäßig verteilte Herausforderungen unter den Mitgliedstaaten fair aufzuteilen. Ich meine damit die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik. Die Zustände vor allem in den griechischen Flüchtlingslagern sind eine Schande. Ich will nicht akzeptieren, dass der „Friedensnobelpreisträger“ Europäische Union so etwas zulässt! Zum Europabericht der Landesregierung habe ich viele Fragen und beantrage deshalb die Überweisung in den Europaausschuss, sowie mitberatend in alle anderen Ausschüsse. Für eine erfolgreiche deutsche EU- Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte tragen auch wir in Schleswig-Holstein Verantwortung. Wo und wann immer es geht, können und müssen auch wir Akzente für ein solidarisches Europa setzen, das Niemanden zurücklässt. Das Wörtchen Solidarität sucht man im Koalitions-Antrag vergeblich. „Zusammenhalt“ einmal zu erwähnen, aber nicht zu sagen, wie er gelingen kann, ist zu wenig! Dabei ist es jetzt wichtiger denn je, Europa zusammenzuhalten!“



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