Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #217 – 06. Juli 2020

Kathrin Bockey: Gibt es „Racial Profiling” bei unseren Sicherheitsbehörden? Zur aktuellen Diskussion um die Studie der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) zum „Racial Profiling“, erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Bockey: „In einer Diskussion sagte mir ein türkischer Azubi dazu vor Kurzem: „Ich kann zur Polizei so freundlich sein wie ich will, ich bekomme diese Höflichkeit einfach nicht zurück. Polizisten erklären mir dann, sie würden Leute wie mich kennen.“ Da das erwiesenermaßen kein Einzelfall ist, sollten wir die Augen nicht vor der Wirklichkeit verschließen, auch wenn das unbequem ist. Es gibt „Racial Profiling“ und es ist auch klar, dass die Grenzen verschwimmen. Ursache für eine Personenkontrolle sollte aber immer eine Verdachtslage sein und nicht die vermutete ethnische Herkunft. Im Kern geht es doch um die Frage, ob Polizist*innen im Laufe ihres langen Einsatzlebens sensibel bleiben für alle sich ergebenden Verdachtsmomente oder ob ein selektiver Blick einsetzt. Jede/r gute Polizist*in hinterfragt sich da hin und wieder selbst. Einige wenige nicht. Wir begrüßen die Studie der Europäischen Kommission und die daraus abgeleiteten Forderungen.
Dass Innenminister Seehofer nach anfänglich positiven Signalen nun zurückrudert, lässt vermuten, dass er auch diesmal nicht an dem Problem scheitern wird, sondern am Umgang damit. Nur eine sachliche, wissenschaftlich fundierte Auseinandersetzung mit der Thematik ermöglicht es der Polizei, sich in dem Themenbereich weiterzuentwickeln. Sie könnte hier eine gesellschaftliche Vorbildfunktion einnehmen und damit einen offenen, gesellschaftlichen Diskurs befördern. Herr Seehofer wäre herzlich eingeladen, daran teilzunehmen. Seinen Mitarbeiter, der schon mal vorgearbeitet hat, dürfte er gerne mitbringen!”



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