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07.08.20
10:52 Uhr
SPD

Martin Habersaat: Risikostatus kann nicht vom subjektiven Empfinden der Ministerin abhängig gemacht werden

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #231 – 07. Augist 2020

Martin Habersaat: Risikostatus kann nicht vom subjektiven Empfinden der Ministerin abhängig gemacht werden Zu den laufenden Klagen von Lehrkräften, die trotz Attesten über eine besondere Risikolage durch das Bildungsministerium verpflichtet wurden, Präsenzunterricht zu erteilen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
„An fast jeder öffentlichen Einrichtung hängen Hinweise, dass Menschen, bei denen auch nur im Entferntesten eine Corona-Infektion vorliegen könnte, dieses Gebäude nicht betreten dürfen. Nur die Dienstherrin der Lehrkräfte in Schleswig-Holstein legt ihre Fürsorgepflicht sehr eigenwillig aus. Bisher gab es von allen Seiten Würdigungen und Lob für die Lehrkräfte, die unter widrigsten Bedingungen ihren Job gemacht haben. Die Unterstellung, dass sie die Corona-Pandemie zum Blaumachen missbrauchen würden, hat bisher noch niemand gewagt. Wenn aber Lehrerinnen und Lehrer aus wohl erwogenen Gründen Atteste über Vorerkrankungen aufweisen, die den unvermeidbaren Umgang mit vielen Menschen an den Schulen, besonders im Unterricht, nun einmal unumgänglich machen, spricht Ministerin Prien von „subjektiven Empfindungen“. Dass dagegen jetzt Klagen laufen, die die Dienstherrin an ihre Fürsorgepflicht erinnern, kann niemanden verwundern. Wir begrüßen es, dass die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft solche Musterklagen unterstützt und erwarten vom Ministerium, dass es nicht länger nach dem Prinzip: „Wird schon irgendwie gutgehen!“ verfährt.“



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