PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer anlässlich der Kritik des Bundestagsfraktionsvizes Arnold Vaatz (CDU) am Umgang der Regierung mit den Grundrechtedemonstrationen:

„CDU-Innenministerin Sütterlin-Waack muss ihre Unterstellungen öffentlich zurücknehmen“ Kiel, 7. August 2020 Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Deutschen Bundestag, Arnold Vaatz, hat den Umgang der Bundesregierung mit den „Anti-Corona-Demonstrationen“ scharf kritisiert – insbesondere, dass Teilnehmer „als Nazis diffamiert und damit gesellschaftlich ruiniert werden“. In Schleswig-Holstein hatte CDU-Innenministerin Sütterlin-Waack zuletzt im Mai behauptet, dass diese Demonstrationen „durch Rechtsextremisten unterwandert“ würden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der AfD- Fraktion gerade erst einräumen müssen, dass ihr ‚keine konkreten Erkenntnisse dazu vor(liegen), dass Personen oder Gruppierungen aus dem rechten Spektrum an diesen Demonstrationen teilgenommen haben‘. Das zeigt, dass die Kritik von Herrn Vaatz offenbar mehr als begründet ist.
Ich fordere deshalb Innenministerin Sütterlin-Waack (CDU) erneut auf, ihre Erklärung vom 15. Mai öffentlich zurückzunehmen, in der sie behauptete, dass die Demons- trationen, bei denen Bürger gegen Corona-Einschränkungen in Schleswig-Holstein demonstrieren, ‚durch Rechtsextremisten unterwandert‘ würden.
Diese haltlose Unterstellung hat die Landesregierung übrigens am 17. Juni wiederholt und dahingehend ergänzt, dass ‚die Landesregierung ... sehr genau (beobachtet), welche Akteure und Organisationen des Rechtsextremismus dabei in Erscheinung treten‘.
Der Vizevorsitzende der CDU-Fraktion im Bundestag, Arnold Vaatz erkennt in dieser Art von Kritik eine Ähnlichkeit mit den Methoden in der DDR, in der ebenso wie heute versucht worden sei, Bürger zur Nichtbeteiligung an regierungskritischen Protesten zu überreden. Vaatz bemängelt konkret, dass es Drohungen gebe, ‚als Nazi diffamiert und


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gesellschaftlich ruiniert zu werden‘, sobald man bei einer Demonstration angetroffen werde.
Mit ihrer pauschalen Verächtlichmachung der Teilnehmer der Grundrechtedemons- trationen hat auch die Ministerin Sütterlin-Waack zu der von Vaatz beschriebenen Drohkulisse beigetragen.
Solch ein Verhalten ist inakzeptabel und zeugt von einem mangelnden Demokratie- und Rechtsstaatsempfinden. Es ist vor diesem Hintergrund unumgänglich, dass Sabine Sütterlin-Waack ihre pauschalen Unterstellungen umgehend öffentlich zurücknimmt.“



Weitere Informationen:
• ntv.de-Meldung „Maskenpflicht - Unionsvize vergleicht Deutschland mit DDR“ vom 6. August 2020:
https://www.n-tv.de/politik/Unionsvize-vergleicht-Deutschland-mit-DDR- article21956387.html
• Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion "Grundrechte- oder Hygienedemonstrationen in Schleswig-Holstein"(DS19/2275) vom 15. Juli 2020:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02200/drucksache-19-02275.pdf
• Pressemitteilung des Innenministeriums "Grundrechtedemos: Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack warnt vor Unterwanderung durch Rechtsextremisten" vom 15. Mai 2020:
https://www.schleswig- holstein.de/DE/Landesregierung/IV/Presse/PI/2020/Corona/200515_corona_demonstratio nen_verfassungsschutz.html
• Protokoll der Landtagssitzung vom 17. Juni 2020 (vgl. Mündlicher Bericht der Landesregierung zu Hygiene-und Grundrechtedemonstrationen, TOP 43,54):
https://www.landtag.ltsh.de/export/sites/ltsh/infothek/wahl19/plenum/plenprot/2020/19- 087_06-20.pdf



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