PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis anlässlich der Vorstellung des Infrastrukturberichts 2020 am Dienstag:

„Die Corona-Krise zeigt die Notwendigkeit des Ausstiegs aus der Energiewende“ Kiel, 13. August 2020 Ausweislich des Infrastrukturberichts 2020, den die grüne Finanzministerin Monika Heinold am Dienstag vorstellte, hat Schleswig-Holstein in den Jahren 2018 und 2019 rund 1,3 Milliarden Euro in Infrastrukturmaßnahmen inves-tiert. Diesen steht ein Sanierungsbedarf in Höhe von 6,3 Milliarden Euro gegenüber, für den bereits Landesmittel bis 2029 eingeplant sind. Infolge der immensen Ausgaben für Corona-Hilfen stehen diese Investitionen jetzt jedoch auf der Kippe. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Nachdem die Landesregierung gerade erst zwei Corona-Hilfspakete in Höhe von insgesamt 1 Milliarde Euro aufgelegt hat, und dieses Geld zu 100 Prozent kredit- finanzieren musste, war klar, dass der Haushalt bereits dadurch schwer in Schieflage geraten würde. Dass infolgedessen die Finanzierung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen gefährdet würde ebenso. Denn mit den Corona-Hilfspaketen sollen ja gerade Unternehmen unterstützt werden, denen infolge der Corona-Maßnahmen der Landesregierung die Umsätze weggebrochen sind – und die deshalb am Rande der Insolvenz stehen, statt durch satte Gewinne reichlich Steuern an das Land abführen zu können.
Bereits die Steuerschätzung im Mai sagte allein für 2020 Mindereinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro voraus. Somit ist klar, dass die Haushaltsplanung der kommenden Jahre auf tönernen Füßen steht, denn bereits für die Sanierung von Infrastruktur eingeplante Gelder in Höhe von 5,8 Milliarden Euro sind abhängig von stabilen Einnahmen. Jetzt steht aber zu befürchten, dass auch die Sonder-Steuerschätzung im September einen noch drastischeren Einbruch der Steuereinnahmen ausweisen wird.
Was es deshalb mehr denn je braucht, ist unbedingte Ausgabendisziplin. Jamaika darf nur noch das finanzieren, was unbedingt erforderlich ist. Kostspielige linksgrüne Prestigeprojekte wie teure Förderprogramme zum Ausbau von Solar- und Windenergie gehören ganz klar nicht dazu. Denn deren offizielles Ziel, den Klimawandel abzuwenden,
Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



ist nicht nur illusorisch und unerreichbar. Sie führen vor allem zu einem weiteren Anstieg des Strompreises – und damit aller energieintensiv hergestellten Produkte.
Aus diesem Grund fordern wir Jamaika einmal mehr auf, die ebenso kostspielige wie kontraproduktive Energiewende nicht weiter durch Subventionen zu befördern, sondern sich die Ausgaben des Landes endlich an die verschärfte Einnahmesituation anzupassen – so wie dies der Bund der Steuerzahler ebenfalls soeben gefordert hat.“



Weitere Informationen:
• LN-Artikel „Pandemie kostet auch Schleswig-Holstein Milliarden“ vom 11. August 2020:
https://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Bremst-Corona-die-Sanierung- der-Infrastruktur-in-Schleswig-Holstein-aus
• Pressemitteilung der AfD-Fraktion „Der Haushalt muss auf den Prüfstand – Jamaikas Prestigeobjekte jetzt stoppen“ vom 19. Mai 2020:
http://www.ltsh.de/presseticker/2020-05/19/18-53-13-788f/PI-XsQO_XiP-afd.pdf



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