Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 347/ 2020 Kiel, Freitag, 6. November 2020
Extremismus/ Reaktion auf Terror- anschläge



Jan Marcus Rossa: Wir müssen Islamisten die



www.fdp-fraktion-sh.de Rekrutierung neuer Mitglieder erschweren Zu den Durchsuchungen anlässlich der Terroranschläge in den vergangenen Wochen und dem heute von der Jamaika-Koalition eingereichten Antrag ge- gen Islamismus und religiös motivierten Extremismus erklärt der extremis- muspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Die verabscheuungswürdigen Terroranschlägen in Wien, Lyon, Dresden, Nizza und Wien verurteilen die wir auf das Schärfste. Leider müssen wir er- kennen, dass der extremistische Islamismus überall in Europa eine konkrete Gefahr ist und wir jederzeit mit Anschlägen rechnen müssen. Die polizeili- chen Razzien unter anderem in Pinneberg sind ein Beleg, dass auch Schles- wig-Holstein betroffen sein kann.
Deshalb haben wir heute gemeinsam mit CDU und Grünen einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung bittet, die Maßnahmen gegen religiös motivierten Extremismus zu überprüfen und gegebenenfalls weitere zu er- greifen. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden so ausstatten, dass sie ef- fektiv dieser Gefahr, die vom extremistischen Islamismus ausgeht, entge- gentreten können. Dazu gehört auch, dass wir islamistische Gefährder kon- sequent überwachen und ihr Umfeld beobachten. Gleichzeitig müssen Prä- ventionsprogramme weiter ausgebaut werden. Es geht darum, den Islamis- ten die Rekrutierung wirksam zu erschweren.
Schleswig-Holstein ist hier auf dem richtigen Weg. Wir stärken den Verfas- sungsschutz und die Landesregierung hat für die Bekämpfung des religiös motivierten Extremismus und Terrorismus ein eigenes Dezernat geschaffen. Wir warnen aber davor, dass vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse wieder nach einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze gerufen und der Fö- deralismus in Frage gestellt wird. Wir haben in Deutschland nicht ohne Grund eine föderale Struktur und verfügen schon heute über die Instrumen- te, mit denen wir unseren Staat und seine Bevölkerung wirksam schützen können. Diese Instrumente müssen allerdings konsequent angewendet Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de werden, damit Pannen mit fatalen Folgen wie in Österreich vermieden wer- den.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de