Presseinformation
Kiel, den 24.02.2021



Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 2+4+23+47 Haushaltsberatungen 2021
+48+49+52 - Einzelplan 11 -
Drs. 19/2400; 19/2401; 19/2568; 19/2617; 19/2648;
19/2660; 19/2759; 19/2769; 19/2773; 19/2781;


„Mit Übernahme aller Änderungsanträge des SSW könnten wir schon in diesem
Jahr mit rund 66 Millionen Euro weniger Neuschulden auskommen, als es die
Jamaika-Koalition plant.“

Uns allen ist bewusst, dass wir hier heute einen weiteren Rekordhaushalt vorlegen und
beschließen. Der Einzelplan 11 zur allgemeinen Finanzverwaltung bietet hierfür natürlich einen
guten Gesamtüberblick.


Ich habe es bereits in der Generaldebatte gesagt: Im letzten Jahr haben wir noch vier
Nachtragshaushalte nachsteuern müssen, um die Folgen der Corona-Pandemie halbwegs
abzumildern. Und auch im Laufe dieses Jahres werden die Pandemie an sich sowie die
Auswirkungen und finanziellen Mehrbedarfe, von denen wir heute noch nicht einmal ihren finalen 2

Umfang kennen, ja nicht einfach von einem Monat auf den anderen verschwinden; so
wünschenswert es auch wäre.


Wir brauchen also wie eh und je eine kluge und sorgsame Verwaltung und Investition der
öffentlichen Gelder. Der SSW steht hier sowohl für die schnelle Hilfe in der Not als auch für die
möglichst rasche Rückkehr zur Haushaltskonsolidierung. Denn die Schuldenbremse an sich steht
für uns nicht zur Diskussion.
Einen ersten Schritt könnten wir hier wie gesagt machen, indem der Änderungsantrag des SSW in
Gänze in den finalen Gesamthaushalt übernommen werden würde – auf einen Schlag könnten wir
so schon in diesem Jahr mit rund 66 Millionen Euro weniger Neuschulden auskommen, als es die
Jamaika-Koalition plant. Und dies zu einem Großteil durch Anpassungen an die tatsächlich zu
erwartenden Ansätze einiger Titel, die wir intensiv und realitätsorientiert auf
Änderungspotenziale geprüft haben.


Insgesamt wollen und brauchen wir doch – gerade hier und jetzt mitten in der Pandemie – ein
handlungsfähiges Land, das für die Menschen da ist. Gleichzeitig müssen wir uns aber auch vor
Augen halten, dass sich mit jedem weiteren Nothilfeprogramm und mit jedem weiteren Tag des
Lockdowns unsere finanziellen Möglichkeiten weiter verengen. Letztendlich ist es unser aller Job,
hier und jetzt auf’s Geld zu schauen und vorausschauend zu entscheiden, wie das Geld der
Bürgerinnen und Bürger zum Wohle aller effektiv, effizient und nachhaltig eingesetzt wird.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/