Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 15. Dezember 2021
Martin Habersaat: Noch immer warten Schüler*innen auf ihre digitalen Endgeräte TOP 2,36+45: Haushaltsberatungen 2022 (Drs. 19/3200, 19/3201, 19/3459, ÄndA 19/3498, ÄndA 19/3499, ÄA19/3500(neu), ÄndA 19/3510, ÄndA 19/3511, ÄndA 19/3512, ÄndA 19/3514, ÄndA 19/3515, ÄndA 19/3516, 19/3359, 19/3486) „Der größte Teil des Budgets des Bildungsministeriums sind die Personalkosten - etwa 1,4 Milliarden Euro. Davon wird ein Großteil für die Lehrkräfte an unseren 793 Schulen ausgegeben. Mit diesem Haushalt wird Legislaturperioden-übergreifend der Weg fortgesetzt, die Unterrichtsversorgung an den Schulen Stück für Stück zu verbessern. Das ist gut, darf aber nicht über das neue Problem hinwegtäuschen: Während jahrelang die Schaffung der nötigen Stellen für Lehrerinnen und Lehrer das Problem war, ist es heute deren Besetzung. 100 Prozent Unterrichtsversorgung oder mehr klingen super. Das relativiert sich allerdings, wenn auf den zweiten Blick deutlich wird, dass damit nur Stellenhülsen gemeint sind, die bekanntlich keine Kinder unterrichten. Vor allem an unseren Grundschulen und Förderzentren sind sich Schwierigkeiten immens, diese Stellen auch wirklich zu besetzen. Und selbst eine besetzte Stelle sorgt nicht zwingend für Unterricht - wenn krankheitsbedingter Ausfall, Abordnungen, Sabbatjahre oder Elternzeit dem entgegenstehen.
Über Jahre wird uns zudem beschäftigen, dass ein größer werdender Anteil unserer Lehrkräfte keine abgeschlossene Ausbildung für diesen Beruf hat. Letzten Monat haben Sie die Vorstellung einer „Allianz für Lehrkräftebildung“ angekündigt. Wir warten gespannt. Die Corona-Pandemie mit dem zweitweisen Wegfall von Präsenzunterricht beeinflusst seit bald zwei Jahren den Schulalltag. Mit Bundes- und Landesmitteln sollen unter der Überschrift Lernchancen:SH Programme für die Schülerinnen und Schüler gestartet werden, die aufgrund ihres Lernstandes oder sozialer Benachteiligung einen besonderen Unterstützungsbedarf haben. Allein: fast die Hälfte der Schulen macht nicht mit. Ob Schülerinnen und Schüler auf diese Programme zurückgreifen können, hängt also nicht nur von ihrem Bedarf, sondern zu 50 Prozent vom Zufall ab. Wieder einmal. Sie verweisen auf das Programm und haben gute Beispiele parat - aber verlassen kann man sich im Land auf diese Unterstützung nicht. Die unheilvolle Kraft des Zufalls ist besonders dramatisch beim digitalen Lernen. Zieht der Schulträger mit? Interessieren sich meine Lehrkräfte für digitales Lernen? Daran entschied

1 sich, was in Zeiten des Distanz-Unterrichts möglich war. Bei der Lernplattform haben Sie Schritte zu mehr Verbindlichkeit gewagt. Leider nur da, sonst hielten Sie sich raus. Eines muss ich einräumen - an einer Stelle setzen wir auch auf den Zufall: Wir wollen eine Million Euro zur Verfügung stellen, damit die Schulen sich in Sachen Pädagogik und Didaktik mit digitalen Medien Fortbildungen ins Haus holen können. Wir hoffen darauf, dass die Schulen diese Möglichkeiten klug nutzen und die Ergebnisse dieser Fortbildungen, an denen nicht nur Einzelne teilnehmen dürfen, sinnvoll einsetzen. Mehr können wir momentan nicht tun, weil Sie sich geweigert haben, das Schulgesetz in unserem Sinne zu ändern und das Digitale Lernen und das Schulgesetz so zusammenzuführen, wie es dem Jahr 2021 angemessen gewesen wäre. Sie halten sich da lieber raus.
Noch immer haben nicht alle Schüler*innen ein digitales Endgerät. Obwohl es ihnen von Herrn Günther schon vor Corona versprochen worden war. Noch immer warten viele Lehrkräfte auf ihre Dienstgeräte - laut Philologenverband 70,9 Prozent der Befragten. Über die Hälfte der Befragten hält das an ihrer Schule installierte WLAN für den Unterricht nicht für brauchbar. Glücklicherweise hat sich die Ampelkoalition im Bund auf eine Verstetigung des Digitalpakts verständigt. Kommunen in Schleswig-Holstein haben aber zunächst noch das Problem, dass nirgends so Schulträger-unfreundliche Förderbedingungen gelten wie in Schleswig-Holstein. 15 Prozent Eigenanteil werden fällig, während andere Länder mehr oder alles übernehmen. Finanzstarke Schulträger kompensieren so, dass finanzschwache Schulträger keinen Eigenanteil leisten. Das Land hält sich raus. Ja, und das ist zu ist ein Kernproblem Ihrer Bildungspolitik: Sie halten sich raus.“



2